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Rheinmetall bewaffnen – so wird Deutschland kriegstüchtig
Pauline Jäckels über Ampel-Förderpläne für die Rüstungsindustrie
Der deutschen Rüstungsindustrie geht es gut – gerade erst verkündete Rheinmetall, dass es seine Umsätze gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Die Bundesregierung will aber dafür sorgen, dass es den Waffenproduzenten noch viel, viel besser geht: In einem Strategiepapier von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius wird überlegt, wie man Rüstungsfirmen besser fördern könnte, um die militärischen Kapazitäten Deutschlands auszweiten. Genau so sieht es konkret aus, wenn Deutschland »kriegstüchtig« wird.
Das Papier besteht aus drei Kernpunkten. Erstens: Weniger Hürden, schneller zur Waffe. Der Bau von Rüstungsfabriken könnte so als »Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse« eingestuft werden, damit sich Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zweitens: Kriegsforschung explizit erwünscht. Durch die Streichung der Zivilklausel wäre Forschung mit möglicher Militäranwendung nicht mehr von staatlicher Förderung ausgeschlossen. Drittens: Nachwuchsförderung. Militär-Startups sollen einen leichteren Zugang zu Kapital bekommen.
Und wem das noch nicht kriegstüchtig genug erscheint: Die Bundesregierung erwägt sogar, selbst in Rüstungsunternehmen einzusteigen. Am allerbesten daran: Vermutlich könnte der Anteilskauf an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden. Wenn der politische Wille da ist, findet sich offensichtlich auch bei knapper Haushaltslage ein Weg. Man stelle sich nur einmal vor, es gäbe diesen Willen im Sozialbereich oder in Sachen bezahlbarer Wohnraum. Mit der Aufrüstungsampel unvorstellbar.
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