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- Reichsbürgerprozesse
»Es gab niemals die Absicht, den Bundestag zu stürmen«
Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann betont vor Gericht ihre Unschuld und sagt gegen Prinz Reuß und Co. aus
Ein Geständnis wird das hier nicht, das ist nach den ersten Worten klar. Eine »aufgeblähte Geschichte« nennt Birgit Malsack-Winkemann die Anklage der Bundesanwaltschaft, die sie und 25 weitere Männer und Frauen vor Gericht gebracht hat. Oder, um korrekt zu sein: vor drei Gerichte. In drei Mammutprozessen in Frankfurt, Stuttgart und München müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder der »Reichsbürger«-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen des Vorwurfs des Rechtsterrorismus und des Hochverrats verantworten: Als »Patriotische Union« sollen sie einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann, Richterin aus Berlin und von 2017 bis 2021 Abgeordnete der Rechtsaußenpartei im Bundestag, ist eine von ihnen. Am Dienstagnachmittag nimmt die 60-Jährige im eigens für den Prozess errichteten Leichtbausaal des Frankfurter Oberlandesgerichts Platz. Sie will sich zu den Anklagevorwürfen einlassen – als Erste im Verfahren gegen die mutmaßliche Führungsriege der Vereinigung.
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Doch erst einmal schimpft sie. Es sei »ein Skandal ohnegleichen«, dass sie und ihre Mitangeklagten jetzt schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen. Es seien schließlich »überwiegend ältere Mitbürger«. Einer sei sogar noch vor Prozessbeginn gestorben. »Ich weiß nicht, wie viele Tote Sie in diesen Verfahren noch verantworten wollen«, ruft die AfD-Frau. Da weist sie Senatsvorsitzender Jürgen Bonk sanft zurecht: »Vielleicht sollten Sie mit Ihrer Einlassung zur Sache beginnen.«
Malsack-Winkemann legt daraufhin erst einmal ausführlich dar, welche der 25 Mitangeklagten sie überhaupt nicht gekannt habe. Wenn man ihr glauben kann, war es die Mehrheit. Mit anderen will sie im Dauerstreit gelegen haben, vor allem mit dem früheren Bundeswehr-Kommandeur Rüdiger von Pescatore – laut Anklage Anführer des militärischen Arms der »Patriotischen Union« und neben dem Immobilienunternehmer Reuß der mutmaßliche Rädelsführer der Umstürzler*innen. »Herr von Pescatore war von Anfang an mein Gegenspieler in der Gruppe«, sagt sie. Irgendwann habe dieser seinen Gefolgsleuten gar verboten, mit ihr Kontakt zu haben.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Juristin unter anderem vor, Mitverschwörern für einen geplanten bewaffneten Überfall das Ausspähen des Bundestags ermöglicht zu haben. Und im »Rat«, der laut Anklage als Übergangsregierung nach dem Putsch fungieren sollte, habe Malsack-Winkemann das Justizressort übernommen. Die Angeklagte weist all das scharf zurück. Die Tour durch das Reichstagsgebäude? »Eine ganz normale Touristenführung.« Der »Rat«? »Das war eine ziemlich lockere Angelegenheit, ein freundliches Zusammensein«, sagt sie. »Ich habe es als intellektuellen Kreis gesehen.«
»Es gab niemals die Absicht, den Bundestag zu stürmen«, beteuert Malsack-Winkemann. Das sei ein bloßes »Ammenmärchen«, mit dem die Anklagebehörde den Ruf von Menschen wie ihr schädigen wolle. »Es war von Anfang an klar zwischen dem Prinzen und mir: keine Revolution«, erklärt sie. »Er ist ein absoluter Gegner von Revolutionen.« Und habe immer darauf bestanden, dass alles »nach Recht und Gesetz« vonstattengehen solle. »Die Veränderung sollte weltweit eintreten«, betont die Ex-Abgeordnete.
Derweil wurde am Mittwoch ein Mitglied der Gruppe »Vereinte Patrioten« vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 50-Jährige hatte gestanden, sich der Gruppe angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt zu haben. Gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der »Vereinten Patrioten« wird seit mehr als einem Jahr vor dem OLG Koblenz verhandelt. Sie sollen geplant haben, mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung in Deutschland lahmzulegen und SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.
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