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Berlin: Neue Verwirrung um Cannabis-Anbau
Bezirke und Senat weiter uneins über Zuständigkeit für Cannabis-Anbauvereinigungen
Noch mehr Verwirrung im Streit um Cannabis-Anbau: Nachdem sich Bezirke und Senat seit Monaten über die Zuständigkeit für Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen gestritten hatten, sah am Mittwoch zunächst alles nach einer Einigung aus. Der »Tagesspiegel« meldete, dass künftig das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zuständig sei. Die Gesundheitssenatsverwaltung erarbeite demnach eine Senatsvorlage.
Am Donnerstag veröffentlichte jedoch Ellen Haußdörfer (SPD), Staatssekretärin für Gesundheit, eine Pressemitteilung, die diese Einigung wieder in Zweifel zieht. Es gebe Bedenken, »dass eine Übertragung der Zuständigkeit an das Lageso eine Gesetzesänderung erforderlich machen würde«, heißt es in der Pressemitteilung. Dies nehme jedoch viel Zeit in Anspruch, während die Bezirke unmittelbar zuständig sein könnten.
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Damit geht ein monatelanger Streit in die Verlängerung. Zunächst hatte die Gesundheitssenatsverwaltung unter Senatorin Ina Czyborra (SPD) vorgesehen, dass die Bezirke für die Genehmigung der sogenannten Anbauvereinigungen zuständig sein sollen. Das bundesweite Cannabisgesetz sieht vor, dass sich Cannabis-Konsumenten in Vereinen zusammenschließen können, um zum Eigenbedarf das betäubende Kraut anzubauen.
Bislang konnten Interessierte allerdings keine Anträge stellen, obwohl das Cannabisgesetz eigentlich vorsieht, dass dies seit dem 1. Juli möglich sein muss. Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte zunächst eine Auffangregelung erlassen: Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten die bezirklichen Ordnungsämter zuständig sein. Doch dort sah man sich außerstande, die Aufgabe zu übernehmen. Es gebe kein fachliches Personal für diese Aufgabe, hieß es aus den Bezirken.
Die Kritik gipfelte im Juli in einem Brief von zehn der zwölf Gesundheitsstadträte an Senatorin Ina Czyborra. Sie äußerten grundsätzliche Bedenken. »Der Koordinationsaufwand für den einheitlichen Vollzug wäre enorm und von unnötigen Herausforderungen geprägt«, hieß es in dem Brief. Weil es sich um eine »gesamtstädtische Aufgabe« handle, müsse die Verantwortung dafür auch auf Landesebene übernommen werden.
Staatssekretärin Haußdörfer hofft nun, »zeitnah im Prozess voranzukommen«. 14 andere Bundesländer haben bereits Regelungen zum Cannabis-Anbau beschlossen.
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