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Berlin: Lösung im Bubatz-Behördenstreit
Land Berlin soll Cannabis-Anbau genehmigen – Bezirke sollen kontrollieren
Ob eine gemeinsam gerauchte Friedenspfeife den Streit zu guter Letzt beilegte? Bezirke und Senat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie mit den Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen in Berlin umgegangen werden soll. Demnach soll künftig das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die eingehenden Anträge auf Genehmigung der auch als »Cannabis-Clubs« bekannten Anbauvereinigungen prüfen, während die bezirklichen Ordnungsämter die Anbauflächen kontrollieren. Senatssprecherin Christine Richter bestätigte die Einigung am Montagabend gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Der Senat will nun zunächst eine Rechtsverordnung erlassen. Darüber soll bei der Senatssitzung am 3. September beraten werden. »Parallel wird angestrebt, eine entsprechende Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes im Rahmen eines laufenden Verfahrens vorzunehmen«, sagte Richter. Dies müsste im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Bis die ersten Setzlinge gepflanzt werden können, kann also noch Zeit vergehen.
Mit der Einigung endet ein monatelanger Streit zwischen Bezirken und Senat. Die Senatsgesundheitsverwaltung unter Senatorin Ina Czyborra (SPD) hatte zunächst vorgesehen, dass die bezirklichen Ordnungsämter sowohl die Anbauanträge genehmigen als auch die Anbauvereinigungen kontrollieren. Mit einem Brief protestierten jedoch zehn der zwölf Gesundheitsstadträte gegen die Entscheidung. Sie argumentierten, dass die Ordnungsämter nicht über die nötige Expertise verfügten, um die Anträge zu bearbeiten.
Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) darauf gedrängt, dass die Zuständigkeit beim Lageso zentralisiert wird. Doch nach einer Sitzung des Rates der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister in der vergangenen Woche hatte Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer (SPD) erklärt, dass die Gesundheitssenatsverwaltung weiterhin auf eine dezentrale Lösung in den Bezirken setze, weil eine Gesetzesänderung zu zeitaufwendig sei. Diese Position konnte sich nun offenbar nicht durchsetzen.
Berlin ist das letzte Bundesland, das noch keine Regelung für die Anbauvereinigungen gefunden hat. Das bundesweite Cannabisgesetz sieht eigentlich vor, dass Anträge bereits seit dem 1. Juli gestellt werden dürfen. Bislang gab es jedoch keine Stelle, die diese hätte bearbeiten können. In den Anbauvereinigungen sollen sich Cannabis-Konsumenten zusammenschließen, um das aus Hanf gewonnene Rauschmittel zum Eigenbedarf anzubauen.
»Die Berliner Koalition hat sich komplett ins Chaos manövriert«, sagt Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Es ist richtig, die Genehmigungen in einer zentralen Stelle beim Lageso zu bündeln – für diese Erkenntnis hätte es aber keine fünf Monate gebraucht.« Auch jetzt drohten noch weitere Verzögerungen: Das angekündigte Gesetzesverfahren könnte die Umsetzung um Monate verzögern. Nun brauche es Klarheit, damit die Cannabis-Clubs schnell an den Start gehen können. »Bisher gibt es nur einen Gewinner der Umsetzungsblockade: den Schwarzmarkt«, sagt Franco.
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