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Den Grünen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus
Ampel und CDU wollen eine gemeinsame Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« verabschieden. Die Grünen verfolgen dabei ganz eigene Interessen
Nach der Sommerpause wollen die Ampelfraktionen im Bundestag gemeinsam mit der Union eine Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« beschließen. An sich wäre das eine super Sache – denn den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, ist dringend notweding. Das ist aber scheinbar nicht Kernanliegen der Grünen. Für sie ist die Resolution offenbar Vehikel in die nächste Bundesregierung.
Der jetzige Entwurf enthält viel-kritisierte Passagen, die aus einem früheren CDU-Entwurf stammen: Künstler und Wissenschaftler sollen demnach erst nach einer Gesinnungsprüfungen staatliche Gelder erhalten können. Diesen Prüfungen soll die IHRA-Definition für Antisemitismus zugrundeliegen, die für rechtliche Anwendungen explizit nicht gedacht ist. Dass die Grünen diese CDU-Vorschläge trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und ihrer entgegengesetzten Positionen hinnehmen, hat einen Grund: Sie wollen nächstes Jahr mit der CDU koalieren. Aus Regierungskreisen heißt es sogar, Robert Habeck hätte sich darauf mit CDU-Chef Friedrich Merz persönlich geeinigt.
Stolz dürften die Grünen nicht auf das Vorhaben sein. Das erklärt vielleicht, warum aus dem Entwurfs so ein Geheimnis gemacht wird. Zufällig finden die Verhandlungen mitten in der politischen Sommerpause statt – danach soll sie schnell, schnell im Bundestag verabschiedet werden. Keiner der beteiligten Politiker möchte über das Vorhaben sprechen, und wer für die Erstellung der Resolution zu Rate gezogen wurde, ist unbekannt. Politische Transparenz sieht anders aus – wäre insbesondere nach der lauten Kritik von Rechtsexperten aber dringend nötig.
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