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EU droht Israel mit Sanktionen
Der Vorstoß des EU-Außenbeauftragten wird von einigen Mitgliedstaaten umgehend abgelehnt
In der EU sind erstmals Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder ins Spiel gebracht worden. Chefdiplomat Josep Borrell legte zu einem Außenministertreffen in Brüssel einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben Gwir vor. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.
Ben Gwir hatte sich dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Finanzminister Smotrich bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute.
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Die Umsetzung des Vorschlags von Borrell gilt als wenig wahrscheinlich, da Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union einstimmig gefasst werden müssen. Länder wie Deutschland, Österreich und Tschechien stehen Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüber. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich jedoch grundsätzlich offen. Sollten die Sanktionspläne umgesetzt werden, dürften die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten vorhandene Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
Ungarn und Italien wiesen den Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Borrell umgehend zurück. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Videobotschaft von einem »gefährlichen Vorschlag«. Er belaste die Beziehungen zu Israel und »würde die Sicherheit und die langfristige Stabilität des Nahen Ostens eindeutig gefährden«. Italiens Außenminister Antonio Tajani sagte, Sanktionen gegen israelische Minister lösten den Konflikt ebenso wenig wie eine Anerkennung Palästinas. »Ich glaube nicht, dass dies der richtige Weg ist, um Israel davon zu überzeugen, ein Abkommen mit den anderen Parteien in Kairo zu schließen«, sagte er mit Blick auf Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Agenturen/nd
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