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Linke bei Landtagswahl in Sachsen unter fünf Prozent
CDU mit 31,6 Prozent Wahlsieger knapp vor der faschistischen AfD / BSW aus dem Stand bei 12 Prozent
Berlin. Die Linke bangt um den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen. Die Genossen um Spitzenfrau Susanne Schaper kommen bei der Abstimmung am Sonntag laut der ARD-Hochrechnung von 20.05 Uhr nur auf 4,1 Prozent der Stimmen. Die CDU ist nach diesen Zahlen der Wahlsieger: Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann 31,8 Prozent der Wähler überzeugen. Knapp dahinter liegen die Faschisten der AfD, die auf 30,7 Prozent kommen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt aus dem Stand 12 Prozent Zustimmung. Die Sozialdemokraten erhalten 7,6 und die Grünen 5,2 Prozent. Die Liberalen kommen nur auf 1 bis 2 Prozent.
Im künftigen Landtag dürfte damit die CDU 43 bis 44 Sitze bekommen, die AfD 41 bis 43 Sitze. Auf das BSW entfallen der Prognose zufolge 16 Mandate, auf die SPD 10 bis 12. Die Grünen erhalten demnach sieben bis acht Sitze. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei 73,5 Prozent.
Den ersten Zahlen zufolge sind im künftigen Landtag fünf Parteien vertreten. Das aber kann sich am Wahlabend noch ändern. Dafür könnte auch die sogenannte Grundmandatsklausel sorgen, der zufolge Parteien auch entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag einziehen, wenn sie Direktmandate in mindestens zwei der 60 Wahlkreise des Freistaates gewinnen. Darauf hoffen vor allem Linke und Grüne. In zwei Wahlkreisen in Leipzig sieht es derzeit so aus, als ob sowohl Jule Nagel als auch Nam Duy Nguyen ihre Mandate für die Linke holen. Um 20.00 Uhr waren mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt – und beide Linkspolitiker lagen mit großem Abstand vorn.
Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.
Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. In zwei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Forsa hatte die CDU zuletzt mit 33 Prozent die Nase vorn, die AfD lag bei 30 bis 31 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte eine Insa-Erhebung die AfD noch in Führung gesehen. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD haben alle anderen relevanten Parteien ausgeschlossen.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD. Etwa 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in dem Freistaat aufgerufen, einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Agenturen/nd
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