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Keine Ratschläge zur Regierungsbildung
Brandenburgs Linke mischt sich in Koalitionsverhandlungen in Sachsen und Thüringen nicht ein
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter will seinen Genossen in Sachsen und Thüringen keine Ratschläge zu möglichen Koalitionen erteilen. Sollte Die Linke in diesen beiden Bundesländern CDU-Regierungen unterstützen? Ob ja oder nein, das würden die Parteifreunde dort selbst am besten wissen, sagte Walter am Dienstag bei einer Pressekonferenz seiner Fraktion.
»Es werden keine einfachen Koalitionsverhandlungen.« Es hänge vor allem davon ab, wohin sich die CDU entwickelt. Die CDU sei es schließlich gewesen, die »Brandmauern« gegenüber der Linken errichtet habe. Jetzt stehe zur Debatte: Kümmert sich die CDU wieder um den Wohnungsbau und die Bildungspolitik oder mache sie lieber »Politik gegen die Ampel« im Bund?
Den für seine Partei bitteren Wahlausgang in Sachsen und Thüringen nennt Walter eine »Zäsur für die Demokratie«. In Thüringen habe eine faschistische Partei die meisten Stimmen geholt. Das könne man nicht einfach als »Sieg über die Ampel« abtun, wie es die CDU oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) derzeit machen. Daher sei der Wahlsonntag alles andere als ein »guter Tag« gewesen. Immer mehr Menschen müssten sich jetzt die Frage nach der eigenen Sicherheit stellen. Die richtige Antwort auf den Rechtsruck sei einzig eine »starke Sozialpolitik«.
Die schwere Niederlage der Linken hängt Walter zufolge mit Fehlern zusammen, die man fürderhin nicht mehr machen wolle. Die Linke habe sich »in rechte Kulturkämpfe« hineinbegeben und hätte bei Debatten um geschlechtergerechte Sprache besser schweigen sollen. »Das interessiert doch niemanden.« Den Einwand, dass es Fernsehzuschauer und Radiohörer sehr wohl interessiere, wie gesprochen werde, lässt Walter nicht gelten. »Jeder kann an dieser Stelle machen, was er will«, meint er.
Dazu, dass BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor eventuellen Sondierungsgesprächen oder Koalitonsverhandlungen in Sachsen und Thüringen mit den BSW-Spitzenkandidaten Vier-Augen-Gespräche führen möchte, sagt Walter, dies sei typisch für Wagenknecht: Wenn es danach ans Arbeiten gehe, sei sie nicht mehr zur Stelle.
Was die Wahlaussichten der Linken bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September betrifft, zeigt sich Walter optimistisch. Er sei Tag für Tag, landauf, landab mit Menschen im Gespräch, und ihm schlage die Erwartung entgegen, dass man nicht vor den AfD-Forderungen einknicken solle, wie es inzwischen selbst die Grünen täten. Alle Parteien außer Die Linke ließen sich von der AfD treiben.
Die Linke werde vor allem um das Direktmandat für Kerstin Kaiser im Wahlkreis von Strausberg und Umgebung kämpfen, so Walter. Ausdrücklich freut er sich über die »massive Unterstützung, die wir bundesweit bekommen«. Prominente Linke wie die Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben in den kommenden Tagen Auftritte in Brandenburg, beispielsweise auch beim Strausberger Friedensfest.
Der Brandenburger Linksfraktionschef appelliert: »Wer die AfD schwächen will, muss bei der Wahl der Linken die Zweitstimme geben.« Zu Auseinandersetzungen in anderen Parteien bemerkt Walter, CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann solle jetzt nicht so tun, als sei seine Partei nicht fünf Jahre lang Teil der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg gewesen. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dürfe nicht glauben machen, er sei nicht Mitglied der SPD gewesen und habe nicht deren Politik im Bund mitgetragen.
»Wer die AfD schwächen will, muss bei der Wahl der Linken die Zweitstimme geben.«
Sebastian Walter Die Linke Brandenburg
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