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- Präsidentschaftswahl in Tunesien
Gelenkte Volksentscheidung
Die Präsidentschaftswahl in Tunesien ist im Vorfeld entschieden
Der amtierende tunesische Staatspräsident Kais Saied bereitet für die Wahl am 6. Oktober die Amtsnachfolge vor: Er will sein eigener Nachfolger werden. In den letzten Jahren hat sich der autokratisch gebärende Saied verschiedener juristischer und halblegaler Tricks bedient, um politische Gegner auszuschalten und auf seinem Thron zu bleiben. Der letzte Streich war die Festnahme eines der beiden zugelassenen Gegenkandidaten.
Die Vorwürfe gegen die ausgesiebten Präsidentschaftsanwärter laufen zumeist darauf hinaus, dass sie angeblich keine ausreichende Unterstützung vom Wahlvolk hätten, also nicht genug Unterschriften. Die Wahl des tunesischen Staatspräsidenten ist bereits entschieden – im Vorfeld, nicht erst am Wahltag in den Wahlkabinen. Man kennt eine solche Auslese unliebsamer Kandidaten zum Beispiel aus dem Iran. Mit einer wirklichen Wahl zwischen Personen und deren politische Programme hat das nicht mehr viel zu tun.
Kais Saied ist davon überzeugt, der einzig richtige Präsident für sein Land zu sein. Er erinnert in seiner egomanischen Verbohrtheit, mit der er sich an die Macht klammert, an Republikgründer Habib Bourgiba. Nur hat er weder dessen Charisma noch Meriten aus dem antikolonialen Kampf: Als Bourgiba 1957 erster Präsident Tunesiens wurde, war Saied noch nicht geboren, aber eine Vision muss er trotzdem haben: Vergangenes Jahr sagte er, er werde »das Land nicht an Nicht-Patrioten ausliefern«. Unterstützung erhält er von der EU, die seine migrationsfeindlichen Ansichten schätzt.
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