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Gezielte Sabotage der Feuerpause im Gazastreifen
Cyrus Salimi-Asl zum Konflikt ums Waffenruhe-Abkommen in Gaza
Die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe im Gazastreifen hielt bislang weitgehend. Auf einmal will Israel die Regeln ändern, mitten im Spiel, kappt völkerrechtswidrig die Zufuhr von Lebensmitteln und erhält dafür Unterstützung von der US-Regierung. Es ist nicht einzusehen, warum das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht wie vereinbart umgesetzt wird. Nach Auslaufen von Phase 1 sollte am Wochenende Phase 2 beginnen, über die jedoch kaum konstruktive Gespräche stattgefunden haben.
In dieses Vakuum stößt nun der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, mit einem Vorschlag: Die erste Phase solle verlängert werden, über den muslimischen Fastenmonat Ramadan und das am 20. April endende jüdische Pessach-Fest hinaus. Klingt nach einer versöhnlichen Geste, doch die israelische Regierung hat beständig die Vereinbarung zu unterminieren versucht. Humanitäre Hilfsgüter wurden zurückgehalten. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, wie Netanjahu Fristen für die Entsendung eines Verhandlungsteams zu Gesprächen über die zweite Phase fast verstreichen ließ oder Beamte ohne echte Entscheidungsgewalt nach Kairo schickte.
Für den Abschluss des Waffenruheabkommens brauchte es Monate und es ist wohl kein Zufall, dass just am Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe Donald Trump im Weißen Haus einzog. Mit ihm konnte Netanjahu sicher sein, dass die neue US-Regierung ohne Wenn und Aber hinter seiner Linie stehen würde. Israels rechte Regierung ist entschlossen, den Krieg wieder aufzunehmen, um die Hamas zu vernichten. Und in Washington finden diese Forderungen offene Ohren. In Phase 2 soll ein permanenter Waffenstillstand in Kraft treten und die israelische Armee komplett aus dem Gazastreifen abziehen. Beides will Netanjahu verhindern.
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