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Nach USA-Ukraine-Eskalation: Linker Weg zum Frieden
Kurt Stenger über die Rolle einer progressiven Opposition in Zeiten außenpolitischer Veränderung
Der Parteivorstand der Linken hat nach dem USA-Ukraine-Eklat vom Wochenende deutlich gemacht, wie eine außen- und finanzpolitische Alternative aussehen könnte. Der Beschluss ist bedeutsam – als Gegenruf zu den Aufrüstungsforderungen, wie sie seit drei Jahren als Pawlowscher Reflex bei jeder neuen Lage im Ukraine-Krieg laut werden. Und zur klammheimlichen Freude am rechten politischen Rand über den Kurswechsel der US-Außenpolitik und das sich abzeichnende Trump-Putin-Bündnis.
Es zeichnet sich bereits ab, dass sich die künftige Bundesregierung außenpolitisch nicht groß von der Ampel-Koalition unterscheiden wird. Wenn die Ausgaben fürs Militär nach dem Willen von Union und SPD noch einmal deutlich steigen sollen, stellt dies eine große Gefahr für den Sozialbereich wie auch den Umweltschutz dar. Die großen Zukunftsausgaben heißen Kampf gegen Verarmung und Klimawandel – doch statt die Sozialsysteme und die Umwelt zu stärken, könnte der Druck zu Sozialkürzungen und umweltpolitischer Deregulierung weiter zunehmen, wenn sich friedenspolitisch weiterhin so wenig tut in der EU.
Der Bedarf an einer progressiven, gesellschaftlichen Alternative hat noch weiter zugenommen, auch um rechten Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Insofern ist der Linke-Beschluss mehr als ein Zwischenruf zur sich ändernden außenpolitischen Großwetterlage. Er zeigt darüber hinaus, wie sich die Linke ihre Rolle als deutlich gestärkte Opposition in den kommenden vier Jahren vorstellt: »Die Linke wird niemals Gesetzen oder Anträgen zustimmen, wenn sie nur mit Stimmen der AfD beschlossen werden können. Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind«, schreibt der Parteivorstand.
Um die auch durch ein etwas glückliches Momentum hinzugekommenen Neuwähler an sich zu binden, braucht es eben mehr als Kritik an der Regierung. Zentral sind ein klares Profil und inhaltliche Alleinstellungsmerkmale unter den künftigen Oppositionskräften: die faschistische AfD, das landespolitisch bedeutsame, irgendwo zwischen rechts und links wandelnde BSW sowie die Grünen, die im Morast der Realpolitik feststecken. Die Vision eines linken Wegs zum Frieden erscheint dafür geradezu paradigmatisch.
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