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Sachsen-Anhalts Linke will Dorfschulen retten
Landesparteitag beschloss Volksinitiative und suchte Wege aus der Krise
Mit einer Volksinitiative will die Linkspartei in Sachsen-Anhalt Pläne der Landesregierung stoppen, die auf die Schließung kleiner Schulen hinauslaufen. Auf einem Landesparteitag der Linken in Magdeburg bezeichnete der Bildungspolitiker Thomas Lippmann die Vorlage von CDU-Bildungsministerin Eva Feußner als »übelsten und hinterhältigsten Gesetzentwurf«, den er in den letzten Jahrzehnten gesehen habe. Laut dem Entwurf sollen die Klassen in Grund- und weiterführenden Schulen vergrößert werden, was zum Aus für kleine Schulen vor allem im ländlichen Raum führen würde. Dagegen will Die Linke bis zum Jahresende Unterschriften sammeln. Das ehrgeizige, vom Landesparteitag beschlossene Projekt, kann als Test für die Kampagnenfähigkeit des Landesverbands gelten, der in den letzten Jahren sinkende Mitgliederzahlen verzeichnete.
Die Volksinitiative ist gleichzeitig ein Versuch, wieder mehr politisches Profil zu gewinnen. Bei der kürzlichen Europawahl blieb Die Linke in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent; in den Umfragen für die in knapp zwei Jahren stattfindende Landtagswahl liegt sie bei vier bis fünf Prozent. Starke Konkurrenz erhält sie vom Bündnis Sahra Wagenknecht, das an diesem Wochenende seinen Landesverband in Sachsen-Anhalt gegründet hat.
Das Wahljahr 2024 ist kein beliebiges. Schon lange nicht mehr war die Zukunft der Linken so ungewiss, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren die politische Landschaft und die Wählerschaft so polarisiert, noch nie seit der NS-Zeit war eine rechtsextreme, in Teilen faschistische Partei so nah an der Macht. Wir schauen speziell auf Entwicklungen und Entscheidungen im Osten, die für ganz Deutschland von Bedeutung sind. Alle Texte unter dasnd.de/wahljahrost.
Um aus der Krise herauszukommen, müsse die Partei konkrete Lösungen bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit anbieten, sagte die wiedergewählte Vorsitzende des Landesverbands, Janina Böttger. Sie plädierte dafür, Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit wieder mehr zu betonen und sich für Menschen einzusetzen, »die bei Macht, Einkommen und Einfluss benachteiligt sind«. Zudem müsse man Menschen außerhalb der großen Städte besser erreichen und darum kämpfen, dass in diesen Regionen die Grundlagen des öffentlichen Lebens wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Mobilität gewährleistet werden. »Wir müssen diejenigen wieder ansprechen, die mit den herrschenden Verhältnissen und deren Parteien unzufrieden sind, diejenigen, die den Klassenkampf von oben täglich zu spüren bekommen und genau wissen, dass die Reichen in den letzten Jahren immer reicher geworden sind«, heißt es dazu im Leitantrag des Parteitags.
Im Leitantrag bezeichnet sich Die Linke Sachsen-Anhalts auch als Partei des Friedens. Der ebenfalls wiedergewählte Ko-Landesvorsitzende Hendrik Lange sprach sich für einen schnellstmöglichen Waffenstillstand sowie für Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aus. »Krieg ist der Feind der Welt. Kein Krieg nirgends – das bleibt unser Markenkern«, sagte Lange.
Die zum Landesverband Sachsen-Anhalt gehörende Publizistin Ines Schwerdtner erhielt vom Parteitag Unterstützung bei ihrer Kandidatur als Bundesvorsitzende. Schwerdtner, die der Linken erst seit wenigen Monaten angehört und bereits bei der Europawahl kandidierte, bewirbt sich beim Bundesparteitag im Oktober in Halle neben dem Hamburger Jan van Aken für den Bundesvorsitz der Partei. Die Linke aus der Krise zu holen werde Jahre dauern, sagte Schwerdtner in Magdeburg. Der Bundesparteitag solle in die Geschichte eingehen als der Parteitag, »auf dem wir es geschafft haben, das Ruder rumzureißen«. Dazu gehört für Schwerdtner eine neue politische Kultur, unter der sie sich vorstellt, »revolutionäre Freundlichkeit und Solidarität zu leben«. Mit Agenturen
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