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Wagenknecht verlangt »fairen« Umgang mit AfD
BSW-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegründet
Berlin. Die Gründerin der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, fordert, mit der AfD »fair« umzugehen. Wenn der »einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik« der sei, »die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker«, sagte Wagenknecht der »Thüringer Allgemeinen«. Die AfD gilt in Thüringen und Sachsen, wo kürzlich neue Landtage gewählt wurden, als gesichert rechtsextremistisch. Wagenknecht behauptet nun, die CDU hätte »die AfD auf Länderebene zu einem Zeitpunkt einbinden können und müssen, als sie noch eine konservative Professorenpartei war«. Stattdessen habe man die AfD »von Anfang an als Nazipartei geächtet und so zu ihrer Radikalisierung und ihrem Aufstieg beigetragen«.
In Thüringen, wo die AfD stärkste Kraft wurde, hat diese Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Das BSW werde »keinen Rechtsextremen wählen«, so Wagenknecht, »aber auch nicht jemanden, für dessen Kandidatur nicht mehr spricht als ein Parteiendeal, um die AfD auszubooten«.
Am Sonnabend hat das BSW zwei neue Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gegründet. Der Gründungsparteitag in Sachsen-Anhalt fand wie andere zuvor schon zum größeren Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit statt. In Bochum wählten 84 stimmberechtigte Mitglieder den ehemaligen Linke-Politiker Amid Rabieh und den Rechtsanwalt Jan Ristau an die Spitze des NRW-Verbandes. In Magdeburg wurden der Student John Lucas Dittrich und der Verwaltungsbeamte Thomas Schulze als Landesvorsitzende gewählt. Rund 40 Mitglieder waren anwesend. Damit hat das BSW jetzt sieben Landesverbände.
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Die Ko-Vorsitzende der Bundespartei Amira Mohamed Ali sprach sich in Magdeburg erneut für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus. Sie kritisierte die Bundesregierung wegen Waffenlieferungen an andere Länder und forderte eine Begrenzung der Migration. »Die Zahlen sind zu hoch«, so Mohamed Ali. Es fehlten Wohnraum, Sprachkurse und Plätze in Schulen. »Es braucht Vernunft und Realismus in der Politik, und zwar in allen Fragen, und es muss Schluss damit sein, dass man angefeindet und diffamiert wird dafür, dass man real existierende Probleme anspricht.«
Unterdessen hat die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen und Sachsen konkretisiert. »Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen«, sagte Dağdelen der »Berliner Zeitung«. Sie bezog sich damit unter anderem auf die Ankündigung der USA und der Bundesregierung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen in Deutschland für 2026.
In der Frage der Raketenstationierungen will das BSW den Bundesrat einbinden. Dağdelen sagte: »Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst?«
Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach erklärte am Wochenende, seine Partei wolle nicht um jeden Preis regieren. »Man kann auch als Opposition sehr wirkmächtig sein«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. »Beitragen werden wir in jedem Fall. Es ist nur die Frage, in welcher Rolle.« Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sagte er: »Auf gar keinen Fall um jeden Preis, sondern wir haben Grundwerte, die sind uns wichtig und die werden wir nicht aufgeben.«
Zum Umgang mit der AfD sagte Crumbach dem Internetportal »t-online«, dass er eine Unterstützung für Anträge der AfD nicht ausschließt: »Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen.« Eine Koalition mit der AfD schließt Crumbach aber aus. Agenturen/nd
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