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Rechtsextremismusproblem im Hintergrund
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geraten Berlins Innenpolitiker aus der Spur
Ich hoffe, Sie hatten alle erholsame Ferien», begrüßt Innensenatorin Iris Spranger die Abgeordneten zum ersten Innenausschuss nach der Sommerpause. Daraufhin schlägt der SPD-Politikerin eine aufgeheizte Stimmung entgegen. Auf Spranger hageln erste Fragen ein: Inwiefern setzt sich die Innensenatorin mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik für mehr Schutz von Frauen ein, damit Berlin nicht noch mehr Femizide – 28 allein in diesem Jahr – verzeichnen muss? Was gibt es für neue Maßnahmen außer elektronischen Fußfesseln, damit Täter den Betroffenen nicht zu nahe kommen?
Bei anderen Themen kommt Spranger eher in Schwung. «Nicht lustig» findet die Innensenatorin die Aktionswoche rund um den Görlitzer Park. Beim Protest gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Parks hätten Aktivist*innen am Sonntag «Sabotageaktionen» nach unterschiedlichen Mottos durchgeführt. Immer wieder kommt Spranger auf eines dieser Mottos zu sprechen: «Wegner wegwerfen» – was solle das denn bedeuten, fragt die SPD-Innensenatorin. «Wir können froh sein, dass nichts passiert ist», sagt Spranger über die Aktionswoche, die laut Veranstalter*innen und auch Polizei ohne erwähnenswerte Zwischenfälle ablief.
Nicht ganz so aufgebracht ist Spranger bei der zweiten Tagesordnung, einem Antrag der Grünen- und Linksfraktion über rechtsextreme Schlägertrupps, Kampfsporttrainings und Jagd auf politische Gegner. Ferat Koçak (Linke), migrationspolitischer Sprecher, warnt vor einer gefährlichen Eskalation, von der rechtsextremen Kleinpartei «Dritter Weg» und deren Rekrutierung in Schulen. Stattdessen wird das Thema überschattet von Whataboutism seitens der CDU und AfD: Anstatt sich auf den eingebrachten Punkt zu konzentrieren, spricht CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger von «steigende(n) Gefahren von allen extremistischen Seiten».
«Ich finde es krass, dass hier Antifaschismus und Faschismus gleichgesetzt wird.»
Ferat Koçak Linke-Abgeordneter
«Diese extremistischen, auch rechtsextremistischen Täter müssen strafrechtlich bekämpft werden», fährt Dregger fort und bekundet Sympathie gegenüber Koçak, dessen Familie der Bedrohung von Rechtsextremisten ausgesetzt ist. Nichtsdestotrotz gäbe es laut dem Christdemokraten «auch andere politische Richtungen», von denen Bedrohungen ausgehen. Ihm zufolge könne es daher «nicht darauf ankommen, aus welcher Richtung diese Gefahr kommt».
Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus kommt bei den anderen Parteien nicht gut an. Koçak spricht im Innenausschuss von einer «Hufeisentheorie» und betont, dass immer, wenn es um Rechtsextremismus gehe, der Linksextremismus mit angesprochen werde. «Ich finde es krass, dass hier Antifaschismus und Faschismus gleichgesetzt wird», so Koçak. Er selbst werde auch als Linksextremist bezeichnet, weil er sich gegen Faschismus einsetze.
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Auch Vasili Franco (Grüne) kritisiert die Gleichsetzung. «Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in diesem Land», das müsse mittlerweile bei jedem angekommen sein, sagt der Abgeordnete. «Ich finde es auch unerträglich, dass genau diese Rechtsextremen Jugendclubs, auch die Sportstätten, benutzen und als Ziele nehmen, um dort aktiv zu sein.» Gerade da müsse die Politik wachsam sein, damit Minderjährige nicht instrumentalisiert werden. Die Thematik solle da nicht für eine «Links-rechts-Auseinandersetzung» genutzt werden.
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