Brandenburger Linke laut Hochrechnung bei 2,9 Prozent

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut der Hochrechnung um 20 Uhr gegen die AfD behauptet. Diese landet demnach auf Platz zwei, nachdem sie in Umfragen lange Zeit vorn lag.

Der Hochrechnung zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,7 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,6 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 12,1 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 13,1 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,6 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 2,9 Prozent ab (10,7).

Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel allerdings noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein – mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis.

Woidke spricht von Aufholjagd

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei als großen Erfolg bezeichnet. »Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat«, sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam.

Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. »Ich bin froh, dass es so sein könnte«, sagte Woidke. »Es war ein hartes Stück Arbeit«, sagte er. »Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.«

Protest gegen Wahlparty der AfD

Gegen einen »braunen Stempel« protestieren an diesem Sonntag auch mehrere Hundert Menschen vor der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt. »Potsdam Nazifrei« und »Raum der AfD« stand auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstrierenden unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhielten. Zahlreiche Polizist*innen waren nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem ländlichen Ort präsent.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil »tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden«. Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Unter den Gästen am Wahlsonntag in Potsdam waren auch die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker sowie der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth.

Harter Tag für Die Linke

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat das Ergebnis ihrer Partei als »Zäsur« bezeichnet. Dass die Linke den Wiedereinzug in den Landtag verpasst habe, sei »sehr bitter«, sagte Wissler im ZDF. Wissler zeigte sich zugleich insgesamt überzeugt, »dass die Linke zu retten ist«. Auf ihrem Bundesparteitag im Herbst werde sich die Partei neu aufstellen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, sagte Wissler. Es gehe darum, »dass es eine Kraft gibt, die die zutiefst ungerechte Verteilung in unserem Land anspricht«.

BSW spricht von »tollem Ergebnis«

Nach den ersten Prognosen hat sich der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, begeistert gezeigt. »Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei« sei dies das »dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag«, sagte Crumbach am Sonntagabend. Er bezog sich dabei auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anfang des Monats, bei denen das BSW den Einzug in die Landtage geschafft hatte.

»Bittere Niederlage« für CDU

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach den Einbußen seiner Partei von einer »bitteren Niederlage« gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann im ZDF. Viele CDU-Wähler*innen hätten dann gesagt: »In diesem Fall wähle ich die SPD.«

Mit Blick darauf, dass Woidke im Wahlkampf auch Unterstützung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erhalten hatte, sagte Linnemann: »Das hat sicherlich nicht geholfen, um es mal gelinde auszudrücken.« Dass eine Alkoholfahrt des brandenburgischen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann auf einem E-Roller der CDU sehr geschadet habe, glaube er nicht, antwortete Linnemann in der ARD auf eine entsprechende Frage.

Redmann selbst zeigte sich enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. »Es ist bitterer Abend für uns als CDU, weil wir nach den ersten Prognosen weit hinter unseren Erwartungen lieben«, sagte er am Wahlabend.

Grüne hoffen auf Direktmandat

Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. »Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen«, sagte sie am Wahlabend. »Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen.«

Höchste Wahlbeteiligung in Landesgeschichte

Bis 14 Uhr hatten an diese Sonntag schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen.

Bei den vorläufigen Zahlen sind die Briefwähler*innen noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es.

Wer könnte zukünftig regieren?

Ministerpräsident Woidke hat vor der Wahl angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die Sozialdemokraten stärker als die AfD abschneiden. Brandenburg wird seit 2019 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist offen. Die AfD hat kaum Aussicht auf eine Regierungsbildung, da niemand mit ihr koalieren will.

Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Agenturen/nd