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Die AfD ist ihren Zielen näher gekommen
Die Linke fliegt mit nicht einmal drei Prozent der Stimmen aus dem Brandenburger Landtag und die AfD erkämpft mit fast 30 Prozent mehr als ein Drittel der Parlamentssitze. Das stellt alte Regeln des Umgangs mit rechten Parteien auf die harte Probe, ob sie für die Realität jetzt noch taugen.
Über seine 30 Abgeordneten hat der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD-Landesverband nun ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es gilt, neue Verfassungsrichter zu wählen. Denn dazu bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn sich die Demokraten an die demokratischen Spielregeln halten – sonst wären sie ja keine Demokraten mehr – müssen sie also früher oder später mit der AfD verhandeln und ihr Zugeständnisse machen. Was wird nun aus der wie selbstverständlich genommenen Gepflogenheit, Anträge dieser Partei grundsätzlich und aus Prinzip abzulehnen, selbst wenn sie in einer konkreten Sachfrage durchaus mal annehmbar sein sollten?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dieses Spiel schon nicht mehr mitspielen. Da AfD und BSW zusammen 44 von 88 Mandaten haben, fehlt ihnen eine Stimme an einer Mehrheit. Die können sie aber leicht bei dieser oder jener Landtagssitzung vorübergehend haben. Denn es fehlen immer mal Abgeordnete krank oder aus anderen Hinderungsgründen.
Noch ist es immerhin bei den meisten Landtagsbeschlüssen, für die eine einfache Mehrheit genügt, nicht erforderlich, die AfD ins Boot zu holen. Aber sie hat sich einen großen Schritt an die Macht herangearbeitet. Wohin das noch führt? Was dagegen unternommen werden kann? Fragen über Fragen, auf die nicht mehr jede altbekannte Antwort passt. Gefragt sind neue Ideen.
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