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Verbot der Regenbogenfahne in Neubrandenburg: BSW zeigt Flagge
Mit seinem Stimmverhalten hat sich das BSW zum Komplizen bei der Hetze gegen queere Menschen gemacht, meint Anton Benz
Das erste Mal wurde die Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof im Sommer 2023 gestohlen. Die Täter tauschten sie gegen eine Flagge der Hitlerjugend aus. Diesen August ersetzten Unbekannte das Symbol für Toleranz durch eine Hakenkreuzfahne. Jetzt fehlt die Regenbogenflagge ein drittes Mal. Für die Entfernung verantwortlich ist diesmal der Kommunalpolitiker Tim Großmüller, der die vergangenen Jahre damit beschäftigt war, gegen diese Flagge aufzuwiegeln. Genauer gesagt sind es die Stimmen der AfD-Fraktion und von Teilen des BSW in der Stadtvertretung, die dem Antrag des rechten Provokateurs zur Mehrheit verholfen haben. Dass Großmüller für seine rassistischen und queerfeindlichen Äußerungen bekannt ist und derzeit gegen ihn wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung ermittelt wird, hinderte BSW-Vertreter offenbar nicht daran, gemeinsame Sache mit ihm zu machen.
Das Lieblingsziel Großmüllers: der homosexuelle Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt (parteilos). Dieser kündigte am Tag nach der Abstimmung seinen Rücktritt an. Zu den Gründen schwieg er. Dass die wiederholten schwulenfeindlichen Angriffe eine Rolle gespielt haben, kann man also nur mutmaßen. Großmüller nannte den Rücktritt »überfällig« und sprach von »Fahnenflucht«. Auch die AfD hielt sich mit Beleidigungen nicht zurück und bezeichnete die Art der Rücktrittsankündigung als »peinlich«. Das BSW gab sich zivilisierter. Es bedauere den Rücktritt und danke Witt für seine Arbeit. Doch als Mehrheitsbeschafferin hat sich die Partei trotz freundlicher Worte zur Komplizin bei der Hetze gegen queere Menschen gemacht.
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