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Milliardenförderung: Investitionsfonds gegen Flaute
Wirtschaftsminister Habeck will Unternehmen mit Milliardenförderung unterstützen
Um der anhaltenden Wirtschaftsflaute zu begegnen, schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen milliardenschweren Staatsfonds zur Investitionsförderung vor. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, in neue Produktionsmittel wie Maschinen und Produktionstechnologien zu investieren. »Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern«, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten Modernisierungsagenda.
Ein großes Hemmnis für das Wirtschaftswachstum sei derzeit die Investitionszurückhaltung vieler Unternehmen. »Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand«, stellt er fest. »Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen«, bemängelt der Wirtschaftsminister. Auch deshalb blieben Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung hinter den USA zurück. Von der Förderung sollen Konzerne, Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen profitieren, die zuletzt mit einer zunehmend restriktiven Kreditvergabe durch Banken konfrontiert waren.
Daneben umfasst die Agenda auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Habeck nannte Kommunikationsnetze, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen. Außerdem sollen Stromkosten sinken, etwa durch geringere Netzentgelte über den Ausbau der Netzinfrastruktur. Ziel sei es, die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands voranzutreiben. »Ein Scheitern bei der Bekämpfung der Klimakrise würde dramatischen Schaden für unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedeuten«, warnt Habeck. Zudem sind ein weiterer Bürokratieabbau sowie die Förderung von Arbeitsplätzen und Produktion in Europa nach sozial-ökologischen Standards vorgesehen.
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, bewertet die Pläne des Wirtschaftsministers positiv. Die Investitionsförderung sei »genau der richtige Ansatz«, teilte er am Mittwoch mit. »Die Modernisierungsagenda enthält viele richtige und gute Vorschläge, die geeignet wären, der deutschen Wirtschaft aus der Stagnationsphase zu helfen.« Insbesondere die Kombination der Förderung privater und öffentlicher Investitionen sei elegant, »denn in beiden Bereichen besteht derzeit eine Investitionsschwäche.«
Im Sommer hatte das IMK gemeinsam mit dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den öffentlichen Investitionsbedarf auf rund 600 Milliarden Euro geschätzt.
Kritisch bewertet Dullien dagegen die Vorschläge im Bereich der Energiepreise. Die sorgten nicht für ausreichende Planungssicherheit. »Hier fehlt noch ein echter Brückenstrompreis, um die Zeit zu überbrücken, bis der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und Reformen am Strommarkt für dauerhaft akzeptable Preise sorgen«, mahnt der Ökonom.
Unterstützung erhält Habeck zwar auch aus den Reihen der SPD, doch das Vorhaben könnte an der Schuldenbremse und dem kleinen Koalitionspartner FDP scheitern. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits im Februar einen ähnlichen Vorstoß zurückgewiesen. Man könne nicht »Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen«, sagte er. Stattdessen pocht er auf Steuererleichterungen für Unternehmen.
Auch das IW bewertet den Vorschlag kritisch. »Den meisten Unternehmen mangelt es nicht an Geld, sondern an Vertrauen, Zuversicht und Projekten, in die sie lohnenswert investieren können«, sagte IW-Direktor Marcel Fratzscher im SWR. Mit Agenturen
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