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Die Henne in der Verkehrspolitik
Mit neuen Prognosen setzt Minister Wissing auf den Status Quo
Die Frage, ob die Henne zuerst da war oder nicht doch das Ei, konnte noch niemand zufriedenstellend beantworten, denn das eine folgt zwangsläufig auf das andere. Auch Volker Wissing hat sich bisher nicht gerade als Löser komplexer Problemstellungen hervorgetan. Das ist aber nicht das Hauptmanko des FDP-Politikers, sondern dass er in seinem Fachbereich, der Verkehrspolitik, Probleme und Herausforderungen einfach beiseite wischt.
Genau dies tut er auch mit der jetzt vorgestellten Verkehrsprognose für das Jahr 2040. Demnach werde der Straßenverkehr beim Personen- wie beim Gütertransport dominant bleiben, mit sogar noch deutlich steigendem Aufkommen. Diese Schätzung basiert freilich auf der Erwartung, dass sowohl die übermäßige staatliche Subventionierung durch Kilometerpauschale, Dienstwagenprivileg und kostenfreie Autobahnnutzung genauso immer weitergeht wie der Fernstraßenausbau. Und so ist die Prognose Grundlage wie Rechtfertigung der zunehmend umstrittenen Straßenausbaupläne des Bundes.
Mit dieser klassischen Henne-Ei-Kausalkette verteidigt der Minister den Status Quo und schreibt ihn in Zukunft fort. Das ist katastrophal, bedenkt man, dass die politische Gestaltung einer Verkehrswende Aufgabe der Stunde ist. Die Politik baut lieber dubiosen Prognosen hinterher, statt Subventionierung und Straßenneubau einzudampfen sowie vorrangig auf Schienenausbau zu setzen. Wissing ist in der Verkehrspolitik eben kein Gestalter der Zukunft, sondern am liebsten die Henne.
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