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SPD und BSW in Brandenburg: Entscheidung könnte näherrücken
Sondierungsgespräche in Brandenburg noch ohne weiteren Zeitplan
Mehr als drei Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche von SPD und BSW in Brandenburg könnte die Frage von Koalitionsverhandlungen näherrücken. Beide Seiten verwiesen allerdings darauf, dass noch Gespräche laufen. Ein konkreter Zeitplan, wie es weitergeht, stand zunächst aus.
BSW-Landeschef Robert Crumbach verwies auf gute Gespräche, die manchmal schwierig seien. »Mit jedem Tag, der vergeht, kommen wir der Lösung einen Schritt näher«, sagte Crumbach. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bisher ebenfalls grundsätzlich positiv geäußert.
Stillschweigen über Inhalte
Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt: Beide Parteien haben Stillschweigen vereinbart. Ob alle Streitpunkte ausgeräumt wurden, war zunächst offen. Es gab aber bisher keine deutlichen Signale mangelnder Kompromissbereitschaft. Die Friedenspolitik dürfte auch zu den Themen gehört haben, über die beide Parteien beraten.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition aus. Nur die beiden Parteien haben im Landtag eine realistische Mehrheit nach der Landtagswahl vom 22. September – denn keine Partei will mit der AfD koalieren.
Nach der Wahl sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD von Woidke wurde mit 30,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Für eine Koalition aus SPD und CDU reichte es nicht.
Wagenknecht hat Forderungen gestellt
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Die Parteigründerin sitzt nicht mit am Verhandlungstisch, Crumbach stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.
Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Er hatte jedoch zugleich deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine weiter für nötig hält. dpa/nd
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