- Kommentare
- Politische Krise
Georgien: Neuwahlen als Ausweg
Bernhard Clasen zu den Protesten der Opposition in Georgien
Zweifel am offiziellen Ergebnis der georgischen Parlamentswahlen sind berechtigt. Die Regierungspartei »Georgischer Traum« hat sich selbst 54 Prozent der Stimmen zugesprochen – angesichts dokumentierter Fälschungen wohl einige Prozentpunkte zu viel. Die oppositionellen Sender Mtavari und Formula, die der Regierungspartei 40 bis 42 Prozent geben, dürften der Wahrheit näherkommen. Legt man das zugrunde, wären Regierungslager und Opposition ungefähr gleich stark.
In Tbilisi wird es in den kommenden Tagen weitere Kundgebungen der Opposition geben. Würde die Opposition das gefälschte Ergebnis widerstandslos akzeptieren, wäre das ihr politisches Ende, möglicherweise verbunden mit Verhaftungen ihrer Anführer. Die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte vor der Wahl vor ihrer möglichen Entmachtung durch den »Georgischen Traum« gewarnt. Dessen Gründer, der Oligarch Bidzina Iwanischwili, hatte angedroht, bei einem Sieg Oppositionsparteien verbieten zu wollen.
Ein Ausweg aus der kritischen Situation ist nur durch einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie die Ansetzung sauberer Neuwahlen möglich. Trotz aller Differenzen eint beide Lager die Haltung, dass der Konflikt mit Russland um die annektierten georgischen Gebiete nicht militärisch zu lösen ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Konsens auch weiterhin Bestand hat, und dass Moskau die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in Tbilisi als innere Angelegenheit eines souveränen Nachbarstaates behandelt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
