Brüssel muss reagieren

Matthias Monroy zum fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Binnengrenzen

Statt die Praxis der Bundespolizei zu verfolgen wird es der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration vermutlich bei Lippenbekenntnissen belassen.
Statt die Praxis der Bundespolizei zu verfolgen wird es der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration vermutlich bei Lippenbekenntnissen belassen.

Es ist europarechtlich zulässig, ausländische Staatsangehörige an deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn sie keine Einreiseerlaubnis haben. Dies betrifft jedoch nur einen kleinen Teil derjenigen, die »irregulär« ins Land gelangen wollen. Wer Asyl beantragen möchte, darf einreisen – es sei denn, jemand wurde in einem früheren Verfahren abgelehnt und mit einer Wiedereinreisesperre belegt. Auch dies muss jedoch gründlich geprüft werden.

Die Bundespolizei hat dieses Jahr bereits mehr als 28 000 Personen zurückgewiesen, was wohl einen fortgesetzten Rechtsbruch darstellt. Diese Praxis könnte gegen die Dublin-Richtlinie, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Hier ist nun die EU-Kommission gefragt, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und dazu als ersten Schritt eine Stellungnahme aus Berlin verlangen könnte. Untersucht werden muss auch der Vorwurf, dass die Bundespolizei Asylsuchende mit einem Fragebogen austrickst, der keine Möglichkeit zur Antragstellung auf Asyl bietet.

Fraglich bleibt, ob Brüssel unter der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewillt ist, die Rechtsbrüche zu ahnden. Zu befürchten ist, dass die Verstöße unter dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, dem Österreicher Magnus Brunner, zwar als Lippenbekenntnisse kritisiert, ansonsten aber toleriert werden. Denn sowohl das Parlament als auch der Rat und die Kommission sind in diesem Jahr zur Migrationsabwehr noch weiter nach rechts gerückt.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.
- Anzeige -

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.