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Brandenburg: »Weiter so« plus Abschiebungen
Das Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg ist nichtssagend bis besorgniserregend, meint David Rojas Kienzle
Am Ende ging es überraschend schnell. Das neu gegründete BSW und die älteste Partei Deutschlands, die SPD, haben sich knapp einen Monat nach den Landtagswahlen geeinigt, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Dieser Entscheidung hat nicht geschadet, dass im Brandenburger Landtag keine anderen Optionen ohne Beteiligung der AfD bestanden.
Worauf sich die beiden Koalitionäre in spe geeinigt haben, ist bisher wenig konkret. Man will viel und vor allem das Beste für die Brandenburger*innen. Wie das aussehen soll, muss sich in den Verhandlungen zeigen. Auch, ob das BSW, dessen märkischer Landesverband sich erst im Mai mit sage und schreibe 40 Mitgliedern gegründet hat, sich in den Untiefen deutscher Landespolitik zurechtfinden kann.
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Denn die für das BSW zentrale Forderung nach Frieden und Verhandlungen im Ukraine-Krieg werden mit Sicherheit nicht im Landtag in Potsdam gelöst werden. Den SPD-Verhandler*innen müssen die entsprechenden Bekenntnisse leicht von der Zunge gegangen sein, haben sie doch vorerst keine Konsequenzen.
In seiner konkreten Benennung sticht das Bekenntnis zur Abschiebe- und Grenzsicherungspolitik negativ hervor. Genauso schwer wiegen die Dinge, zu denen das Sondierungspapier schweigt. Klimaschutz? Kommt nicht vor, und das im Bundesland, das mit am härtesten vom Klimawandel betroffen sein wird. Energiewende? Man wolle die Energiekosten senken, mehr nicht. Soziale Frage, Mietenwahnsinn? Nicht drin. Es scheint, als laufe es auf ein »Weiter so« mit mehr Abschiebungen hinaus. Geholfen wäre damit niemandem.
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