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- Streit in der Ampel
Lindners Kalkül geht nicht auf
Christian Lindner hat die FDP an den Abgrund geführt
Die FDP steckt in einer existenziellen Krise. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen schnitt sie so schlecht ab wie eine Splitterpartei. Vielerorts ist sie inzwischen so schwach vertreten, dass sie eigentlich kein Recht dazu hat, eine repräsentative Rolle in der Gesellschaft einzunehmen. Aber noch immer ist sie Teil der Bundesregierung.
Als Grund für die liberale Daseinskrise führen viele den nicht enden wollenden Streit in der Ampel-Koalition an, der von liberalen Spitzenpolitikern immer wieder entfacht wird. So lässt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seine Abneigung gegenüber den Grünen auf Veranstaltungen regelmäßig freien Lauf; Volker Wissing betreibt eine offensichtliche Klientelpolitik im Amt als Verkehrsminister, was den Unmut der Koalitionspartner auf sich zieht; und auch das jüngste Schreiben von Christian Lindner an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss als Provokation gegenüber den Koalitionspartnern gewertet werden. Viele der darin vertretenen Auffassungen sind weder mit der SPD noch mit den Grünen umzusetzen. Das Papier liest sich, als würde Lindner damit das Ende des Ampel-Bündnisses einleiten wollen.
Krisenverschärfend kommt bei den Liberalen hinzu, dass Lindner die Partei in den vergangenen Jahren stark zentralisiert hat. In Berlin hat er die Fäden an sich gezogen und von dort aus Wahlkämpfe geführt, was die Parteibasis ärgert. Inzwischen bestimmt ein Zirkel wie in einem Planspiel, was in der FDP passiert. Es herrscht das Kalkül; dabei fehlt es aber Empathie für die Menschen. Insbesondere die Jüngeren haben sich von der Partei abgewendet. Dabei liegt es nur wenige Jahre zurück, dass sie FDP in der Altersgruppe besonders beliebt war. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Liberalen noch einmal den Sprung in den Bundestag schaffen. Auch vorgezogene Wahlen werden der Partei keinen Vorteil bringen. Lindner hat die FDP an den Abgrund geführt.
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