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- Streit um Nahost-Konflikt
Geschichte als Steinbruch
Peter Steiniger zum geplanten Antisemitismus-Gesetz in Frankreich
Israels verheerender Krieg in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas findet auch in Frankreich ein lautes Echo und hat die politische Polarisierung verstärkt. Auch die Zahl der von den Behörden registrierten antisemitischen Vorfälle hat zugenommen.
Nun hat Caroline Yadan, Abgeordnete aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron, in die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem »neue Formen des Antisemitismus« bekämpft werden sollen, wie die jüdische Anwältin mit polnisch-tunesischen Wurzeln erklärt. »Neue Formen« meint Antizionismus. Bestraft werden sollen Rechtfertigungen von Terrorakten, Analogien und Vergleiche des israelischen Vorgehens mit Nazi-Verbrechen sowie die Leugnung des Staates Israel, was auf eine Stufe mit einer Verharmlosung der Shoa gestellt wird.
Yadan und ihre Unterstützer führen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, bei dem Kritik an Israel kriminalisiert und auf eine Stufe mit Holocaustleugnung gestellt wird. Dem Kampf gegen Antisemitismus dient ein solcher Schutzschild für Unterdrücker nicht.
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