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Kann Aserbaidschan glaubwürdig eine Klimakonferenz leiten?
In der Kaukasusrepublik Aserbaidschan regieren fossile Brennstoffe und Ilham Alijew das tägliche Leben
Die große Weltbühne ist Ilham Alijew sicher. Als Gastgeber der UN-Klimakonferenz, der COP 29, darf sich der seit 2003 regierende aserbaidschanische Staatspräsident im Rampenlicht aalen, sein Land von der besten Seite zeigen. Einfach wird das jedoch nicht. Wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung kritischer Stimmen steht Aserbaidschan regelmäßig in der Kritik.
Anfang Oktober veröffentlichten die US-amerikanischen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Freedom Now einen gemeinsamen 74-seitigen Bericht, der den immer härteren Kurs der aserbaidschanischen Regierung gegen Kritiker und die Zivilgesellschaft anprangert: »Die Behörden haben Dutzende von Menschen aufgrund politisch motivierter, falscher Anschuldigungen verhaftet«, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Außerdem hätten sie willkürlich repressive Gesetze durchgesetzt, die unabhängige Gruppen und Medien anfälliger für strafrechtliche Vergeltungsmaßnahmen machen würden. Die beiden Organisationen dokumentierten 33 prominente Fälle von Strafverfolgung, Inhaftierung und Schikanen.
Kritik unerwünscht
Auf Kritik aus dem Ausland reagiert Präsident Alijew jedoch allergisch. So wies er am 4. Oktober ein Schreiben von US-Gesetzgebern als »widerlich« zurück. Darin wird die Freilassung politischer Gefangener gefordert, berichtete die Nachrichtenwebseite Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Den Bericht von Human Rights Watch und Freedom Now nannte das aserbaidschanische Außenministerium »parteiisch und inakzeptabel« und sprach von »unangemessenen politischen Motiven«.
Die aserbaidschanische Investigativjournalistin Khadidscha Ismailowa saß selbst monatelang im Gefängnis, nachdem sie Korruption in den Behörden aufgedeckt hatte. »Die Länder, die an der COP 29 teilnehmen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan niedergeschlagen und unterdrückt wird«, sagt sie. Die Union für die Freiheit der politischen Gefangenen Aserbaidschans veröffentlichte eine Liste von 288 Inhaftierten, darunter Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Klimakonferenz in autoritär regierten Staat
So wurde Ende April der aserbaidschanische Menschenrechtsanwalt und Klimaschützer Anar Mammadli von der Polizei festgenommen, ihm drohen bis zu acht Jahre Haft wegen angeblichen Schmuggels. Menschenrechtsaktivisten vermuten dahinter eine Maßnahme gegen die Organisation Climate of Justice Initiative, gegründet von Anar Mammadli und dem Aktivisten Baschir Suleimanli, mit der sie für mehr Umweltgerechtigkeit in Aserbaidschan werben wollten. Unter dem Druck der Regierung mussten sie jedoch aufgeben, »bevor die Organisation überhaupt begonnen hatte, das Bewusstsein für Umweltfragen zu schärfen«, sagt Suleimanli der Nachrichtenagentur AFP. »Wir haben keine Plattform, auf der wir uns Gehör verschaffen können, ganz zu schweigen davon, dass wir während der COP 29 keine Demonstrationen organisieren können«, beklagt er.
Darya Sotudeh von der Klimabewegung Fridays for Future kritisiert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Klimakonferenz in Baku nach Ägypten und Dubai zum dritten Mal in Folge in einem autoritär regierten Staat stattfinde: »In Baku ist schon wieder kein zivilgesellschaftlicher Protest in der Stadt möglich. Proteste können nur auf dem Konferenzgelände stattfinden, das man überhaupt nur mit einer Akkreditierung der Vereinten Nationen betreten darf.«
Gastgeber abhängig von Öl und Gas
Unklar sei auch die Agenda der Gastgeber: »Wir hinterfragen, inwiefern diese Präsidentschaft wirklich das Ziel hat, den alternativlosen Ausstieg aus allen fossilen Energien auf dieser Klimakonferenz fortzusetzen.« Einem BBC-Bericht zufolge soll der Chef des aserbaidschanischen COP 29-Teams, Elnur Soltanow, seine Rolle genutzt haben, um Treffen zu möglichen Abkommen über Gas- und Öldeals zu arrangieren.
Dabei ist die Ausgangslage kein Geheimnis: Aserbaidschan steht weltweit an 28. Stelle bei der Öl- und Gasproduktion mit rund einer Million Barrel Öläquivalent pro Tag (2023), berichtet die Forschungsgruppe Zero Carbon Analytics. In den nächsten zehn Jahren plant das Land, seine Gasproduktion von rund 37 auf 49 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2033 zu steigern. Öl und Gas machen 98 Prozent der gesamten Energieversorgung, über 90 Prozent der Exporte und ein Drittel des BIP aus.
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