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Alle Macht den Oligarchen
Peter Steiniger zu Elon Musk als Unternehmensberater der USA
Der gewählte US-Präsident Donald Trump lässt die Bombe platzen: Ein Spezialkommando soll seinem Kabinett helfen, die Bürokratie zu atomisieren und den Staat auf Vordermann und Linie zu bringen. Die roten Knöpfe bei der Effizienzabteilung »Doge« sollen zwei wirklich ganz »wunderbare Amerikaner« drücken, nämlich der rechte Kulturkämpfer Vivek Ramaswamy und der superreiche Tesla-Chef Elon Musk. Der Mann, der Twitter zu X machte und dort noch mehr Dreck schleudern lässt, will nun »Schockwellen ins System senden«. Trump nennt die angestrebten Strukturreformen gewohnt großspurig »möglicherweise das Manhattan-Projekt unserer Zeit«.
Eine überbordende Bürokratie und Wasserköpfe sind auch anderswo mit der Maschinerie verbunden, die den Staat seine Aufgaben erst erfüllen lässt, und sie zu ölen, gleicht dem Kampf gegen Windmühlen. Braucht Deutschland so etwas wie »Doge«?, fragt die »Bild«, und 97 Prozent ihrer Leser sagen Ja. Mit dem Versprechen von Effizienz hat auch Trump Menschen angezogen und profitiert dabei vom Nimbus, der kapitalistisches Unternehmertum in den USA umgibt. Der Gewerkschaftsfeind Elon Musk ist dafür ein Aushängeschild, sein Markenzeichen Heuern und Feuern.
Der Oligarch, der Millionen in Trump investierte, darf jetzt die Dividende kassieren: Das große Geld erhält von Trump direkte Mitsprache bei den politischen Prozessen. Das Recht verachten beide. Der Milliardär hat das mit seiner Forderung, die Richter zu feuern, die dem Asyldeal Italiens mit Albanien Steine in den Weg legen, noch einmal demonstriert. Musks Ernennung kündigt Deregulierung, Gleichschaltung und politische Säuberungen an – sie ist ein Schritt hin zur anderen Herrschaftsvariante des Kapitals.
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