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- Klimaschutz als weltweites Menschenrecht
Ein Moment für Mut und Gerechtigkeit
Die COP 29 in Baku sollte Anlass sein, Klimaschutz als weltweites Menschenrecht zu begreifen
Die Weltklimakonferenz COP 29 findet in Baku, Aserbaidschan, statt. Ein Land, das wirtschaftlich stark von der Öl- und Gasausbeutung geprägt und für seine machtorientierten politischen Strukturen bekannt ist. Aktivist*innen werden verfolgt, und die Zivilgesellschaft darf sich nicht immer frei und kritisch äußern. Diese Konferenz ist daher nicht nur ein Test im Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch für den weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Gerechtigkeit.
Ein zentrales Thema auf der COP 29 ist Geld. Die Klimakrise trifft die ärmsten Regionen besonders hart. Wie diese Notlage finanziert werden kann, bleibt ungelöst. Das bisherige Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die Finanzierung der Klimakrise von 2020 bis 2025 wurde nur teilweise erreicht. Es deckt längst nicht den Bedarf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass die deutschen Finanzzusagen ab 2025 auf mindestens acht Milliarden Euro jährlich steigen – um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen sowie Verluste und Schäden auszugleichen.
Olaf Bandt ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schutz der biologischen Vielfalt. Die Folgen der Biodiversitätskrise sind ebenso lebensbedrohlich wie die der Klimakrise. Deshalb fordert der BUND die Bundesregierung auf, den Schutz der biologischen Vielfalt zu verbessern und die Natur in allen politischen Vorhaben angemessen zu berücksichtigen. Nur durch den Schutz von Klima und Biodiversität kann eine nachhaltige Zukunft gesichert werden. Dafür kämpft der BUND mit der weltweit ersten höchstinstanzlichen Naturschutzklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Klimakrise betrifft die ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen besonders hart, vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Obwohl sie am wenigsten zur Entstehung der Krise beigetragen haben. Ihre Stimmen müssen in den Verhandlungen gehört und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Nur so kann ein gerechter und inklusiver Klimaschutz realisiert werden.
Gleichzeitig müssen die Hauptverursacher der Klimakrise ihren fairen Beitrag leisten – insbesondere die Industriestaaten, die über Jahrhunderte von fossiler Energie profitierten. In vielen westlichen Staaten wird die Klimabilanz durch vermeintliche CO2-Ausgleiche und Schlupflöcher wie Kohlenstoffkompensation schöngerechnet. Diese Länder müssen endlich ihre tatsächlichen Klimaziele erreichen – indem sie Treibhausgase wirklich reduzieren und notwendige finanzielle Beiträge leisten. Zudem spielen auf der Konferenz die nationalen Klimaschutzbeiträge eine wichtige Rolle. Sie zeigen, wie die Staaten die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen und müssen bis zur nächsten COP in Brasilien festgeschrieben werden. Dabei darf eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht fehlen.
Die COP 29 in Baku ist die Gelegenheit für ein klares Signal. Jetzt ist der Moment, die fossile Ära weiter hinter uns zu lassen, Klimafinanzierung gerecht zu gestalten und Klimaschutz als weltweites Menschenrecht zu begreifen. Auch wenn die politischen Herausforderungen aktuell groß sind: Es ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft – auch Deutschland – zeigt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt und bereit ist, für den Wandel zu kämpfen.
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