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Berlin Security Conference: Protest gegen Rüstungslobby
Bündnis rief zu Protest gegen Berliner Sicherheitskonferenz auf. 150 Personen nahmen an Demonstration teil
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt, sie habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »zu einer der bedeutendsten und größten Veranstaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« entwickelt – zum Ärgernis einiger Akteure der deutschen Friedensbewegung.
Diese versammelten sich am Dienstagabend in der Nähe des Kongressorts für eine Demonstration. Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Konkret prangert »No BSC« die »Unsummen« an, die die Regierung für Waffen und Rekrut*innen verschleudere und »in der Schule, im Krankenhaus und im Nahverkehr« einspare. Die sogenannte Zeitenwende sei die umfangreichste Kriegsvorbereitung der BRD seit 1945.
Dazu gehörten auch die Pläne des neuen Wehrdienstmodells von Pistorius, die auf der Demonstration kritisiert wurden. Wegen des Bruchs der Regierungskoalition liegen sie zwar derzeit auf Eis, das Kabinett hat den Gesetzentwurf aber bereits gebilligt. Dieser sieht vor, dass junge Männer, die 18 Jahre alt werden, Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen. In einem Demobeitrag war deshalb die Rede von einer »Wiedereinführung der Wehrpflicht«. Und weiter: »Wir wollen in einer Welt leben, in der Jugendliche sich frei entfalten können, statt auf andere Menschen schießen zu lernen.« Dazu brauche es eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt. Es wurde auch auf die kürzlich geschaltete Petition »Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und andere Zwangsdienste« hingewiesen. Weitere Beiträge riefen zu Deeskalation und einem Waffenstillstand im Nahen Osten und in der Ukraine auf.
Kritik übten Teilnehmende am Verhalten der Polizei: »Die Polizei wollte die Demonstration zunächst gar nicht losgehen lassen mit der Begründung, wir seien zu wenige.« Nach einiger Zeit konnte der Protestzug doch an der angemeldeten Route laufen. Besonders positiv hob ein Anwesender hervor, dass der Zug durch ein Lichtenberger Wohngebiet führte, wo Bewohner*innen zustimmend reagierten.
Die BSC tagte am 19. und 20. November im Andel-Hotel in Berlin-Lichtenberg. Sie wird seit 2001 vom Chefredakteur des Behördenspiegels Uwe Proll jährlich lich im Herbst organisiert. Auch dieses Jahr geben sich dort Politiker*innen und Rüstungslobbyist*innen ein Stelldichein. Zu den Partnern der BSC gehören die im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen Diehl Defence und Lufthansa Defence. Kurz vor der Gegendemonstration sprach der Generalinspekteur der Bundeswehr auf einem Panel mit seinen Kollegen aus sechs europäischen Staaten.
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