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Haushaltskürzungen: Auf zur Nachtwächterstadt
Die Sozialkürzungen sind neoliberaler Stadtumbau, meint David Rojas Kienzle
Der Aufruhr um die Kürzungen des Berliner Haushalts für 2025 ist groß. Und das zu Recht. Denn sie schlagen tiefe Kerben in das soziale Gefüge der Stadt. Sei es in der Kulturbranche, die ohne Unterstützung im kapitalistischen Hauen und Stechen alleine kaum bestehen kann. Seien es Kinder und Jugendliche, die jetzt vom Staat links liegen gelassen werden. Fassungslos macht, dass der angesichts der voranschreitenden Klimakatastrophe dringend notwendige ökologische Umbau der Stadt ins Stocken gerät – die Kürzungen im Verkehrs- und Umweltressort sind prozentual gesehen die größten.
Ein Ressort hat sich allerdings erfolgreich gegen allzu große Einsparungen gedrückt: das Innenressort. Das ist wenig überraschend. Denn die Innenbehörde und die ihr untergeordnete Polizei sind extrem erfolgreich im Jammern über fehlende Mittel und die Sicherheitslage der Stadt. Zuletzt vorgetragen von Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Interview mit der »Berliner Zeitung«. Dort fabulierte sie von No-go-Areas für Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind. Mit Aussagen über »Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen« schwimmt sie im rassistischen Fahrwasser.
Wie dem auch sei, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kann die jetzige Entscheidung als Erfolg für ihr Ressort verbuchen. Der Weg, den die Hauptstadt damit einschlägt, ist allerdings beunruhigend. Denn Kürzung für Kürzung bewegt sie sich in Richtung einer dystopischen neoliberalen Nachtwächterstadt, in der der Staat soziale Probleme nicht durch Unterstützung für die Schwächsten, sondern nur noch mittels Polizei löst.
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