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Recht oder Krieg
Cyrus Salimi-Asl zum IStGH-Haftbefehl gegen Israels Regierungschef
Sie gehören vor Gericht: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sein ehemaliger Verteidigungsminister Joaw Galant und der Hamas-Kommandeur Mohammad Deif. Es gebe berechtigte Gründe, schreibt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass die drei per internationalem Haftbefehl Gesuchten Schwerstverbrecher sind: Deif gilt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten; Galant und Netanjahu sind verantwortlich für die brutale Kriegsführung mit Aushungern und vorsätzlichen Angriffen auf Zivilisten.
Man wird Netanjahu und Galant wohl nie vor dem IStGH in Den Haag auftreten sehen, doch die Entscheidung ist wegweisend: Selbst westliche Politiker, die sich schwerster Menschenrechtsverbrechen schuldig machen und einem Staat angehören, der dem IStGH-Statut nicht beigetreten ist, müssen fürchten, irgendwann irgendwo verhaftet zu werden. Deutschland, engster Verbündeter Israels qua Staatsräson, wäre verpflichtet, Netanjahu beim nächsten Staatsbesuch in Berlin festnehmen zu lassen und ans Gericht in Den Haag zu überstellen. In Berlin dürfte ein gewisses Unbehagen um sich greifen.
Der Krieg in Gaza und im Libanon endet damit freilich nicht, dafür hat die israelische Regierung international noch zu viele Unterstützer, die Mechanismen zur Wahrung des Friedens sabotieren. Erst am Mittwoch verhinderte die US-Regierung mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution für einen Waffenstillstand. Und dem IStGH sprechen die USA die Zuständigkeit ab: »In Abstimmung mit unseren Partnern, einschließlich Israel, erörtern wir die nächsten Schritte«, heißt es in einer Erklärung. Soll bedeuten: Wir schmieden schon mal Pläne, wie man die Maßnahmen des IStGH zum Scheitern bringen kann.
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