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Rumänen wählen neues Parlament
Rechtsruck in der Volksvertretung befürchtet
Bukarest. Überschattet von Kontroversen um die Präsidentenwahl in Rumänien haben die Bewohner des östlichsten EU-Staates am Sonntag über die künftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Nach dem überraschenden Erfolg des Rechtsextremisten Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl vor einer Woche könnte das rechte Lager womöglich auch in der Volksvertretung erstarken. Fast 19 Millionen Berechtigte warenb zur Wahl aufgerufen. Am späten Abend wurden erste Hochrechnungen erwartet.
Bislang stellt die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Marcel Ciolacu die stärkste Fraktion im Parlament des 19 Millionen Einwohner zählenden Landes. Derzeit regiert die PSD in einer Koalition mit der bürgerlichen Nationalliberalen Partei (PNL) als zweitstärkster Kraft.
Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl war völlig unerwartet der parteilose Rechtspopulist Georgescu als Sieger hervorgegangen. Er macht mit antiwestlichen Positionen und Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs von sich reden und ist sehr erfolgreich auf der Online-Plattform Tiktok unterwegs. Georgescu bekam 22,9 Prozent der Stimmen, Elena Lasconi von der westlich orientierten, konservativ-liberalen Reformpartei USR landete mit 19,2 Prozent auf Rang zwei.
Ob es planmäßig am 8. Dezember zur Stichwahl zwischen Georgescu und Lasconi kommt, ist jedoch fraglich. Weil die erste Wahlrunde angefochten wurde, muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden. Die Entscheidung soll kommende Woche fallen.
Experten rechneten damit, dass die Kontroverse den Ultrarechten im Parlament zusätzlichen Auftrieb geben könnte, indem sie sich erfolgreich als Opfer einer politisch gelenkten Justiz inszenieren. So könnte die extrem rechte Parlamentspartei AUR, die Georgescu unterstützt, erheblich stärker werden. Überdies könnten zwei kleinere, neuere Parteien, die noch weiter rechts stehen als die AUR, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden, wie eine Umfrage des Instituts AtlasIntel vor dem Wahltag signalisierte. Dieselbe Umfrage sah die AUR auf Platz eins mit 22,4 Prozent, gefolgt von der PSD mit 21,4 Prozent, der USR mit 17,5 Prozent und der PNL mit 13,4 Prozent. dpa/nd
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