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Wohngipfel ohne Kanzler: Pfusch beim Bauen
Scholz hat keine Zeit mehr für sein angebliches Herzensthema, die Wohnpolitik
Berlin. »Jetzt faire Mieten wählen« – mit diesem Slogan warb Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz 2021 um Stimmen. Bezahlbares Wohnen sollte zur Chefsache werden: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr? Kein Problem: »Scholz packt das an«.
Und die Ampel startete vielversprechend. Scholz gründete ein eigenes Bauministerium und Ministerin Klara Geywitz (SPD) rief das »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« ins Leben. Vorgespult in den Winter 2024. Für diesen Freitag war ein Wohngipfel mit Scholz anberaumt. Was daraus geworden ist, steht sinnbildlich für die Wohnungspolitik unter seiner Kanzlerschaft – Scholz sagte seine Teilnahme ab. Stattdessen: ein Treffen zwischen Bündnis und Geywitz, einen Tag früher. Chefsache geht anders.
Soweit so symbolisch. Die nüchternen Fakten jedoch sind nur Grund für noch mehr Enttäuschung: 2023 verfehlte die Ampel-Regierung ihr Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen um Längen; jede*r dritte Mieter*in ist von den Mietkosten überlastet und eine Verlängerung der Mietpreisbremse blieb aus.
Und Scholz? Der verwandelt sich vom gescheiterten Wohnkanzler zum Wahlkämpfer, der verlangen kann und nicht liefern muss. Ganz so, als wäre er nie Kanzler gewesen, forderte er am Mittwoch im Bundestag wieder mehr Wohnungsbau. Allerdings, neue Töne: Gebaut werden soll auch auf Freiflächen wie dem Tempelhofer Feld, einem der wichtigsten Naherholungsgebiete der Hauptstadt. Bereits vor zehn Jahren wurden Bebauungspläne durch einen Volksentscheid verhindert. Das soll also die soziale Wohnungspolitik der SPD sein: bezahlbares Wohnen ja, aber nur auf Kosten der Lebensqualität und demokratischer Mitbestimmung der Bürger*innen.
Ein schwacher Trost: Es geht noch schlimmer. Nach dem britischen Mietrecht können Mieter*innen ohne jeden Grund mit zweimonatiger Frist gekündigt werden. Außerdem können sie die Miete zu jedem Zeitpunkt erhöhen, Beschränkungen wie in Deutschland gibt es nicht. Akzeptieren Mieter*innen eine Erhöhung nicht, droht ihnen meist die Kündigung. Im Durchschnitt kostet ein WG-Zimmer in London 995 Pfund. Wer mag sich da noch über die Wohnungsnot in Berlin beschweren ...
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