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Amnesty-Genozid-Bericht: Der Kanzler wird sich weiter wegducken
Der Bericht müsste ein letzter Weckruf für die Bundesregierung sein. Doch Scholz hat gerade andere Prioritäten als das Völkerrecht: Seinen Wahlerfolg
Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht – auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel einzustellen.
Müsste. Wird es aber nicht. Denn Olaf Scholz hat gerade »wichtigere« Sorgen als die deutschen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Recht oder gar der palästinensischen Bevölkerung, deren Leid wir seit einem Jahr per Livestream mitansehen. Genozid hin oder her, das Hauptanliegen des Kanzlers ist momentan sein Wahlerfolg. Und diesen sieht er vor allem dadurch gefährdet, dass CDU, FDP und die Springer-Medien seit Wochen versuchen, ihn der Israel-Untreue zu bezichtigen. Also duckt sich der Kanzler mal wieder weg – bloß keine Bild-Hetzkampagne riskieren, bitte nicht noch ein Frontalangriff von der CDU, lautet das Motto der Stunde.
Und so kam es am Mittwoch im Bundestag wieder einmal zu einer Szene, die Völkerrechtsfans die Kinnlade runterklappen lässt: Als die Union den Kanzler am Mittwoch fragte, warum viele der angekündigten Waffen noch nicht an Israel geliefert wurden, bekräftigte Scholz: Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Trotz der Amnesty-Vorwürfe, trotz der Haftbefehle durch den Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen, trotz des UN-Berichts zu Völkermord im Gazastreifen, trotz des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zur Illegalität der israelischen Besatzung – Deutschland, du hast nichts gelernt.
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