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- »Berliner Toilette«
Vertagte Notdurft: Öffentliche WCs bleiben wohl kostenpflichtig
Dass mehr öffentliche Toiletten in Berlin kostenlos werden, ist unwahrscheinlich
Am Donnerstag sollte im Berliner Abgeordnetenhaus eigentlich über einen Antrag der Linksfraktion über kostenlose öffentliche Toiletten beraten werden. Die Fraktion fordert mehr Standorte für die WC-Anlagen in Berlin und möchte die Nutzungsgebühren gänzlich aufheben. Dazu kam es in der dafür vorgesehenen Sitzung des Umweltausschusses nicht, die Beratung wurde durch die Stimmen der Regierungskoalition aus Zeitmangel zum zweiten Mal vertagt.
In dem im Februar eingereichten Antrag heißt es, die Toilettenversorgung sei »öffentliche Daseinsvorsorge« und sei daher »durch die entsprechende Infrastruktur abzusichern«. Gefordert werden darin die Erweiterung des bereits existierenden Toilettennetzes, ökologische und wasserschonende Technologien dafür, sowie eine vollständige Barrierefreiheit für alle Menschen.
Bisher waren 107 sogenannte »Berliner Toiletten« – also vollautomatische WC-Anlagen mit Pissoirs – durch ein zweijähriges Testprojekt kostenlos nutzbar, für die restlichen 171 WCs des Betreibers »Wall« müssen bei Nutzung der Sitztoilette 50 Cent entrichtet werden.
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Katalin Gennburg wirft der Senatsverwaltung nun vor, dass CDU und SPD jetzt »auf halber Strecke stehen« blieben und sich weigerten, »auch für die Mehrzahl der öffentlichen Sitztoiletten, für die weiterhin ein Entgelt entrichtet werden muss, die kostenfreie Nutzung zu erwirken«. Der Betreiber und das Land Berlin hatten sich im Sommer zwar darauf geeinigt, die 107 Toiletten auch nach dem zweijährigen Testzeitraum weiterhin kostenlos anzubieten, kündigten aber keine Ausweitung an, wie sie im Februar offensichtlich noch geplant war. Das dürfte nun ohnehin unwahrscheinlich sein: 800 000 Euro, die der Senat im vergangenen Haushalt zusätzlich für den Betrieb in die Hand genommen hatte, sollen nun wegfallen.
Wie der Zugang zu öffentlichen Toiletten geregelt ist, stellt in Berlin seit Jahren einen Streitpunkt dar. Es gehe um »Teilhabe für Komfort, Mobilität für Menschen mit Harninkontinenz und um Barrierefreiheit, und, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es geht auch um Feminismus«, begründete Gennburg den Antrag in der Anhörung im Februar. Damit ist gemeint, dass etwa die Pissoirs immer kostenfrei zu erreichen sind, während für die Sitztoilette bezahlt werden muss. Das ist gegenüber denjenigen diskriminierend, die nicht im Stehen pinkeln können oder wollen.
Das Entgelt ist dabei nicht die einzige Barriere, die es bestimmten Menschen schwierig macht, ihre Notdurft zu verrichten: Die von »Wall« betriebenen WCs verfügen seit zwei Jahren über keinen Münzschlitz mehr, stattdessen wurde ein Kartensystem eingerichtet. Damit soll nach Angaben des Senats »Bezahlkomfort und damit auch die Nutzungszahlen der Anlagen« weiter erhört werden. Für viele Obdachlose oder auch Jugendliche stellt dies wiederum ein Problem dar: Beide Gruppen verfügen in Deutschland oft nur über Bargeld.
Neben den von »Wall« betriebenen Toiletten gibt es in Berlin auch noch ein laufendes Projekt zu autarken Öko-Toiletten in Stadtparks. 24 davon, die gänzlich ohne Strom und Wasseranschluss funktionieren, wurden während der letzten Legislaturperiode zur kostenlosen Nutzung in den Bezirken aufgestellt. Insgesamt gibt es in Berlin derzeit 472 öffentliche Toiletten.
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