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Wahlkampf: Zeit der großen Worte
Wolfgang Hübner über die Versprechungen von Parteien im Wahlkampf
Es gibt Sätze, die man sich gut merken sollte. »Mit uns wird es keine Rentenkürzungen geben. Wer etwas anderes sagt, lügt. Das Renteneintrittsalter wird bei 67 bleiben« – dieses Bekenntnis von CDU-Chef Friedrich Merz gehört dazu. Man wird ihn daran erinnern müssen, falls er Kanzler wird. Denn das Mantra der steigenden Lebensarbeitszeit gehört zum Standardrepertoire der Neoliberalen.
Es bricht die Zeit der großen Worte an. Im Wahlkampf wird viel erzählt, wenn der Tag lang ist; insofern muss man dankbar dafür sein, dass es sich diesmal nur um wenige Wochen handelt. Die SPD will 95 Prozent aller Menschen entlasten, die CDU verspricht Entlastungen im Umfang von fast 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP will sogar mehr als 130 Milliarden lockermachen. Fast könnte man glauben, es regne Geld. Es regnet aber nicht – Union und FDP etwa wollen die nötigen Finanzen aus den Aufwendungen für Bürgergeld und/oder Flüchtlinge herauspressen und beten ansonsten für ein exorbitantes Wirtschaftswachstum.
Grobe Linien sind immerhin erkennbar: Was CDU/CSU und FDP beispielsweise an Steuererleichterungen vorschlagen, nutzt vor allem den Besser- und Bestverdienenden sowie Unternehmen. Wo das Rentenniveau gesichert werden soll, werden gern mal Börsenspekulationen bemüht. So bei der Aktienrente der FDP, die bei den Grünen als Variante mit ökologischem Faktor wieder auftaucht. Ob aber das Renteneintrittsalter in vier Jahren immer noch bei 67 liegt – darauf sollte niemand auch nur einen Kasten Bier verwetten.
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