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Gefragte Islamisten
Nach dem Machtwechsel in Syrien möchte die EU den Fuß in die Tür bekommen
Die Europäische Union will nach »konstruktiven« Gesprächen mit den neuen Machthabern in Syrien ihre Vertretung in Damaskus wiedereröffnen. »Wir sind bereit, unsere Delegation wiederzueröffnen«, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. »Wir können in Syrien kein Vakuum hinterlassen. Die EU muss präsent sein«, argumentierte Kallas.
Die Wiedereröffnung der EU-Botschaft sei »ein sehr wichtiger Schritt«, sagte Kallas. Am Montag hatte die EU den zuständigen Diplomaten Michael Ohnmacht zu Gesprächen nach Damaskus geschickt. Er habe dabei »erste Kontakte« zur neuen Führung und der Zivilgesellschaft in Syrien aufgenommen, erläuterte die EU-Außenbeauftragte.
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Wurzeln bei Al-Qaida
Kämpfer der islamistischen Miliz Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die langjährige Herrschaft Baschar Al-Assads in Syrien beendet. Die HTS-Miliz hat ihre Wurzeln in einem syrischen Ableger von Al-Qaida. HTS-Anführer Mohammad Al-Dscholani, der inzwischen unter seinem bürgerlichen Namen Ahmad Al-Scharaa auftritt, hat erklärt, dass die syrische Übergangsregierung alle Syrer sowie die staatlichen Institutionen schützen werde.
Die EU hat sich bereiterklärt, das Land zu unterstützen, knüpft daran jedoch einige Bedingungen, wie beispielsweise den Schutz von Minderheiten, einen integrativen Übergangsprozess und die Ablehnung von Extremismus. Kallas hat zudem angekündigt, die EU werde die Verantwortlichen auch wegen der Präsenz russischer Militärstützpunkte im Land unter Druck setzen. Russland habe keinen Platz in Syriens Zukunft, betonte die aus Estland stammende EU-Außenbeauftragte. Russland hatte Assad militärisch unterstützt und ihm nun nach seinem Sturz ein sicheres Exil geboten.
Auch Italien und Großbritannien zeigen Interesse an einem Dialog mit den neuen Machthabern in Syrien. HTS-Anführer Ahmad Al-Scharaa hat sich nach Angaben seiner Gruppe mit britischen Diplomaten in Damaskus getroffen. Um die Sicherheit im Land wiederherzustellen, müsse jetzt ein Rechtsstaat geschaffen werden, hieß es. Großbritannien komme dabei eine wichtige Rolle zu. Alle gegen Syrien verhängten Sanktionen müssten aufgehoben werden, damit geflüchtete Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Noch läuft HTS unter Terrororganisation
Großbritanniens Außenminister David Lammy hatte zuvor den Kontakt bestätigt. HTS bleibe zwar eine verbotene Organisation, erklärte Lammy. »Aber wir können diplomatischen Kontakt unterhalten.« HTS wird unter anderem von Großbritannien, der EU und den USA als Terrororganisation geführt.
Zu dieser streckt auch Paris seine Fühler aus. »Frankreich bereitet sich darauf vor, auf Dauer an der Seite der Syrer zu sein«, sagte der Sondergesandte Jean-François Guillaume am Dienstag kurz nach seiner Ankunft in Damaskus. Französische Sicherheitskräfte drangen in die seit 2012 geschlossene Botschaft des Landes ein. Anschließend wurde die französische Flagge am Botschaftsgebäude gehisst. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hatte die französische Botschaft 2012 schließen lassen, um gegen das gewaltsame Vorgehen von Al-Assad gegen die Opposition zu protestieren.
Deutsche Diplomaten wollten noch am Dienstag mit HTS in Damaskus zusammenkommen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Dabei werde es »um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen«. Die Delegation werde auch Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausloten, Vertreter christlicher Gemeinden und der Zivilgesellschaft treffen. Teil der Delegation sei eine Vertreterin des Entwicklungsministeriums. Linken-Parteichef Jan van Aken mahnte an, die kurdischen Gebiete nicht länger im Stich zu lassen. Mit Agenturen
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