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Serbien: »Vučić sitzt in der Zwickmühle«
In Serbien steigt eine neue Studentenbewegung auf die Barrikaden. Die Regierung setzt auf Gewalt
Seit am 1. November ein Vordach am Bahnhof von Novi Sad einstürzte, gehen in Serbien Zehntausende Menschen auf die Straße. Was fordern sie?
Der Bahnhofseinsturz ist zum Symbol dafür geworden, wie lebensgefährlich das System der Korruption und Misswirtschaft ist, das Aleksandar Vučić über die letzten zwölf Jahre aufgebaut hat. Der Bahnhof ist erst im Juli neueröffnet worden, nach jahrelangen Renovierungsarbeiten. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wie es dazu kommen konnte – und dass die Verantwortlichen für die fahrlässige Renovierung zur Rechenschaft gezogen werden. Aber die Regierung hält die entsprechenden Dokumente unter Verschluss, um zu verschleiern, dass Aufträge regierungsnahen Unternehmen zugeschoben wurden und staatliche Gelder in privaten Taschen gelandet sind.
Die Proteste haben Dynamik angenommen: Jede Woche werden Straßen blockiert und Unis besetzt. Formiert sich in Serbien gerade eine neue Opposition?
Definitiv. In Novi Sad haben wir die größte Demonstration des Jahrhunderts erlebt, 22 000 Menschen waren auf der Straße. Aber nicht nur quantitativ, auch qualitativ ist diese Bewegung anders als alles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben. Denn dass die Korruption nun tödliche Folgen erreicht hat, sorgt für ein neues Level an Wut – und das ermöglicht eine neue Radikalität. Regierungsgebäude wurden mit roter Farbe als Symbol für Blut beschmiert, Fensterscheiben eingeschlagen. Ich habe so eine Stimmung bei Protesten in Serbien noch nie erlebt, die Leute haben einfach genug.
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Wer sind die treibenden Kräfte hinter der neuen Protestwelle?
Die Zivilgesellschaft, allen voran junge Menschen. Es gibt diesmal nicht die eine große Organisation oder Oppositionspartei, die die Proteste zentral steuert. Es sind Dutzende, wenn nicht Hunderte kleine Gruppen, die an Unis, Plätzen oder Kreuzungen im hintersten Winkel Serbiens jeden Freitag innehalten und 15 Minuten den Verkehr lahmlegen: eine Minute für jedes Todesopfer von Novi Sad. Diese Form des Protests breitet sich wie ein Lauffeuer aus und ist für die Regierung sehr schwer zu kontrollieren. Die Regierung fährt nun schwerere Geschütze auf: Polizei und Hooligan-Gruppen greifen mit Gewalt durch, und in einer beispiellosen Verhaftungswelle wurden Aktivisten und Oppositionspolitiker teilweise mehrere Wochen lang festgehalten.
Haben Sie selbst Repressionen erlebt?
Auch ich wurde auf dem Rückweg von einem Protest festgenommen und in eine Einzelzelle gesteckt, aber nach 20 Stunden musste man mich freilassen. Es geht nur darum, ein Klima der Angst zu verbreiten. So wurden zwei Aktivistinnen der Studierendenorganisation »Stav« auf dem Weg zu einem Protest von sechs schwarzgekleideten Männern mitgenommen, an einen unbekannten Ort gebracht und stundenlang verhört. Sowohl die Polizei als auch der Geheimdienst verweigerten die Auskunft über den Aufenthaltsort der beiden. Erst nachdem ihre Eltern sie als vermisst gemeldet hatten, wurden sie freigelassen. Das alles sind gezielte Einschüchterungstaktiken, um Protagonisten der Bewegung davon abzuhalten, weitere Proteste zu organisieren.
Bojan Terzic (33) ist Journalist beim Online-Medium »Mašina«. Er lebt in Novi Sad und engagiert sich in der politschen Plattform »Solidarnost«, Teil der Europäischen Linken.
Geht diese Strategie auf?
Vučić sitzt in der Zwickmühle. Diesmal sind die Proteste zu laut, um sie zu ignorieren. Aber sein Versuch, sie durch Repression zu ersticken, schlägt ins Gegenteil um: Als Provokateure aus den Reihen der Regierungspartei Studenten der Film- und Theaterfakultät in Belgrad (FDU) bei einer Protestaktion zusammenschlugen, besetzten diese ihre Uni. Binnen weniger Tage folgten Dutzende Unis ihrem Beispiel. Mittlerweile sind über 40 besetzt, also mehr als die Hälfte aller Fakultäten in Serbien.
Die Studierendenbewegung spricht von einem historischen Moment. Man beruft sich auf die Studentenproteste, die Slobodan Milošević 2000 zu Fall brachten. Ist dieser Vergleich gerechtfertigt?
Tatsächlich erleben wir derzeit die größten Studentenproteste seit den 90er Jahren. Sogar die technische Universität in Novi Sad, eine Hochburg der Regierungspartei, wurde besetzt. Trotzdem ist es zu früh, die Situation mit dem Fall von Milošević zu vergleichen. Uns fehlen heute zwei entscheidende Faktoren: erstens eine starke Opposition mit einer Vision. Die Studenten steigen auf die Barrikaden, aber es gibt keine politische Kraft, die die Stimme der Straße artikuliert. Das liegt an unserem autokratischen System, das die Opposition auf Schritt und Tritt sabotiert, aber auch an den Oppositionspolitikern selbst. Die allerwenigsten von ihnen haben Interesse an einer radikalen Umwälzung, wie sie derzeit auf der Straße gefordert wird. Wir müssen also auch gegen große Teile der Opposition kämpfen.
Und der zweite entscheidende Faktor?
Im Gegensatz zur Bewegung gegen Milošević haben wir diesmal nicht die Unterstützung des Westens.
Keine zwei Wochen vor der Verhaftungswelle hat Ursula von der Leyen Aleksandar Vučić in Belgrad besucht und ihm zu seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen gratuliert.
Die EU unterstützt Vučić aus einem einzigen Grund: weil er ihre wirtschaftlichen Interessen befriedigt. Solange er ihnen billiges Lithium für ihre Autoindustrie liefert, ist es ihnen völlig egal, dass er Demokratie und Menschenrechte in Serbien mit Füßen tritt. Auf die EU können wir in unserem Kampf nicht zählen. Unsere einzige Hoffnung ist die neue Generation, die sich gerade rapide politisiert – und Vučićs System zum ersten Mal seit langem ernsthaft herausfordert.
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