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Kanzler als Oppositionsführer
Die Steuerbeschlüsse der Ampel und die Ideen von Olaf Scholz klaffen weit auseinander
Da hat sich die Ampel-Koalition tatsächlich noch mal zusammengerauft. Unter anderem mit einem erhöhten Grundfreibetrag will man der inflationsbedingten, kalten Progression bei der Einkommensteuer Herr werden. Und Familien werden zusätzlich durch ein etwas höheres Kindergeld gefördert. SPD, Grüne und FDP einigten sich im Bundestag auf Entlastungen von 14 Milliarden Euro.
Der ganze Vorgang ist sinnbildlich für die Ampel-Jahre: Eigentlich wollten das alle, doch dann kam es zum Streit über wichtige Details, zeitweilig schien das Projekt gescheitert, bis man es dann in abgeschwächter Form doch noch durchs Parlament gebracht hat. Begleitet wurde der Vorgang durch alle möglichen kontroversen Wortäußerungen, vor allem von Fachpolitikern der Parteien, während sich der Kanzler aus dem Streit heraushielt.
In diesem Fall ist seine Rolle eine besondere. Nicht nur, weil die Union entgegen früherer Haltung auch noch mit im Boot ist. Olaf Scholz wirbt als oberster Wahlkämpfer seiner Partei derzeit für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel. Dies ist mit Blick auf Entlastungen ein Gegenmodell – nicht wenige halten es für deutlich sozial gerechter, da bei der Einkommensteuerchose viele Gutverdiener stärker profitieren als die, die es nötiger haben. Letztlich wird das Ampel-Vorhaben für viele Familien auch nicht einmal die Zusatzkosten durch die steigenden Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge ausgleichen. So etwas passiert eben, wenn der Regierungschef den Oppositionsführer mimt.
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