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Kurz gedachte Kürzungspolitik
Die Einsparungen in Berlin werden langfrist schwerwiegende Folgen haben, meint David Rojas Kienzle
»Das, was wir in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, werden alle anderen Bundesländer in den kommenden Wochen und Monaten machen müssen«, sagt Berlins Regierender Bürgermeister im Hinblick auf das monatelange Haushaltschaos, das die politischen Diskussionen in der Hauptstadt beherrschte.
Auch wenn Wegner betont, dass die schwarz-rote Koalition das »soziale Berlin« priorisiert habe, lassen die Kürzungen nichts Gutes ewarten. Denn sie werden die Schwächsten in der Gesellschaft am stärksten treffen.
Wenn sich der Preis für das Sozialticket von neun auf 19 Euro mehr als verdoppelt, wenn der kostenlose Museumssonntag gestrichen wird, wenn Familienzentren schließen, wenn Studierenden die Beiträge erhöht werden, wenn Notfalltelefone für Betroffene patriarchaler Gewalt ihren Dienst einstellen müssen, wenn die Brennpunktzulage für Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen wegfällt – dann wird das vielleicht nicht morgen oder übermorgen zu sozialen Verwerfungen führen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, das Vorgehen des Senats habe dazu geführt, dass die Stadt nicht angezündet wurde. Da kann man nur sagen: noch nicht. Langfristig sind die Folgen dieses Sparprogramms für die soziale Sicherheit in Berlin fatal.
Um diese Folgen aufzufangen werden die Weichen bei der inneren Sicherheit schon gestellt: Bei Polizei und Justiz, bei Repression und Knast wird nicht gespart. Es zeichnet sich ein düsteres Bild für das Berlin der Zukunft ab. Man kann nur hoffen, dass die anderen Bundesländer, denen Kürzungsentscheidungen bevorstehen, dem Berliner Beispiel nicht folgen.
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