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Habecks Kraftwerksgesetz: Stockende Energiewende
Scheitern von Habecks Kraftwerksgesetz offenbart hausgemachte Probleme
»Katastrophe für die Energie-Branche: Habeck muss auch sein letztes Vorhaben begraben«, stand zuletzt als Schlagzeile zu lesen. Es geht um ein im Bundestag nicht mehr mehrheitsfähiges Gesetz, mit dem ab 2025 über 12 000 Megawatt neue Kraftwerke ausgeschrieben werden sollten. Die sollen einspringen, wenn nach dem Kohleausstieg Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern. 2035 ist im deutschen Stromsystem dank Energiewende dann Klimaneutralität angesagt.
Eine Katastrophe zeichnet sich hier bislang nicht ab: 2024 erreichten die erneuerbaren Energien mit 55 Prozent am erzeugten Strom einen neuen Rekordanteil, gab der Energiebranchenverband BDEW dieser Tage bekannt. In der Folge seien die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf 188 Millionen Tonnen gesunken. Deutschland erfreue sich weiter einer hohen Versorgungssicherheit, lobte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Nur für knapp 13 Minuten sei im letzten Jahr Strom nicht verfügbar gewesen, ein internationaler Spitzenwert.
Unter der Oberfläche rumort es bei der Energiewende aber ordentlich. So erklärt sich der Erneuerbaren-Rekord auch daraus, dass in diesem Jahr aus deutschen Kraftwerken weniger Strom in die Netze floss. 2023 waren es noch mehr als 500 Milliarden Kilowattstunden, 2024 laut BDEW noch 489 Milliarden – ein Rückgang um 2,4 Prozent. Um den Strombedarf zu decken, importierte Deutschland mit 24 Milliarden Kilowattstunden auch so viel wie nie zuvor, zum Großteil aus dem atomstromlastigen Frankreich.
Zur Wahrheit gehört weiter: Der Ausbau der Photovoltaik findet größtenteils auf privaten Dächern statt, und der Zubau der Windkraft an Land schwächelt nach einem kurzen Boom wieder. Als Hauptmanko der Energiewende machte Kerstin Andreae erneut das Fehlen steuerbarer Kraftwerksleistung aus. Genau dem sollte das Gesetz von Habeck Abhilfe verschaffen. Es sieht 7000 Megawatt sogenannte wasserstofffähige Gaskraftwerke vor und 5000 Megawatt nicht umzurüstende fossile Erdgaskraftwerke.
Damit das mit der Klimaneutralität 2035 zusammenpasst, sieht das Gesetz vor, dass etwa die Erdgasanlagen nur ein paar Hundert Stunden im Jahr laufen. Parallel sollte das im Bundestag nunmehr ebenso scheiternde CO2-Speicher-Gesetz die Option öffnen, die Treibhausgasemissionen der fossilen Gasanlagen abzuscheiden und zu lagern. Umweltschützer sind über diese Kombination von Erdgas und sogenannter Carbon-Capture-Storage-Technologie (CCS) entsetzt. Für Zeiten, in denen weder Wind noch Sonne ausreichend Energie liefern, brauche es nachhaltige Lösungen – darin sei man sich mit der Regierung einig, betont Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. Doch der Fokus auf neue Kraftwerke, und hier auch noch auf fossile Gaskraftwerke statt auf Batteriespeicher, führe in die falsche Richtung, kritisiert er.
Nicht nur Speicher blieben bei Habecks Kraftwerksvorlage unterbelichtet. Wesentliche Möglichkeiten dezentraler Backups im Stromsystem fehlten völlig, merkte der Erneuerbaren-Verband BEE ein ums andere Mal kritisch wie politisch folgenlos an. Dazu zählten Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Speicher und saubere Kraft-Wärme-Kopplung sowie Verbraucherflexibilität mit Smart Metern, Wärmepumpen und E-Mobilität plus dynamischen Tarifen und variablen Netzentgelten.
Die Kombination von Gas mit CCS wird es an deutschen Kraftwerken voraussichtlich aber nicht geben, stellte BDEW-Chefin Andreae heraus. Das CO2 könne nur offshore in Küstenbereichen unterirdisch gespeichert werden. Dazu sei eine spezielle Infrastruktur nötig, die aber zur Herstellung von »blauem« Wasserstoff und für die CO2-Abscheidung aus der Grundstoffindustrie gebraucht werde.
Auch bei den wasserstofffähigen Anlagen hat Habeck die Rechnung offenbar ohne die Energiebranche gemacht. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen sei klar gewesen, der gesetzliche Rahmen werde nicht zu Investitionen in die neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke führen, machte die BDEW-Chefin klar. Sie plädierte dafür, nach der Wahl möglichst schnell am vorliegenden Gesetzentwurf anzusetzen. Die Branche will dazu auch eigene Vorschläge machen.
Erste Vorstellungen, wie das Stromsystem sicher bleiben und klimaneutral werden könnte, hatte Habeck übrigens schon im Juni 2023 mit seiner »Kraftwerksstrategie« vorgelegt. Die damalige Kritik der Branchen hat im Kern bis heute Bestand. Zwar gingen anderthalb Jahre ins Land, bis aus der Strategie ein Gesetz gebastelt wurde – in der ganzen Zeit habe sich das Ministerium jedoch katastrophal beratungsresistent gezeigt, wussten Teilnehmer an den Gesprächen zu berichten.
Am Ende scheitert das Kraftwerksgesetz eher nicht an der oppositionellen Union, sondern am Wirtschaftsminister der Regierung selbst. Dass die Energiewende stockt, ist eben auch hausgemacht.
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