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Rechte auf dem Vormarsch: Ein »Präsident des Friedens«?
Die tschechische Wochenzeitung Naše Pravda zu den Wahlen in den USA
Donald Trump, der neue US-Präsident, versprach, innerhalb von 24 Stunden Frieden in die Ukraine zu bringen. Heute werden seine Worte oft mit kritischer Ironie wiederholt, aber es war von Anfang an klar, dass dies ein etwas übertriebenes Zeichen seiner Entschlossenheit war, den Krieg zu beenden. Niemand mit grundlegenden Informationen über die Situation in der Ukraine konnte dieser Aussage glauben. Obwohl die Erfahrung uns lehrt, dass Trump als Präsident überraschen kann. Es ist einfach nicht möglich, Trump als »Präsident des Friedens« zu sehen. Vielleicht, weil das US-Militär während seiner ersten Präsidentschaft nicht aus Afghanistan abgezogen wurde; erst sein Nachfolger befahl dies. Sowohl Donald Trump als auch Joe Biden haben jedoch US-Truppen im Irak und in Syrien zurückgelassen. Und nicht nur dort. Der Wahlkampf deutete mehr an als die 24-Stunden-Erklärung darüber, wie Trump im Falle eines Krieges in der Ukraine vorgehen würde. Was die Agenda der Republikanischen Partei für diese Wahl betrifft, so erwähnt sie die Ukraine nicht ein einziges Mal. Der Grund ist einfach: Unter den amerikanischen Konservativen besteht kein Konsens darüber, ob das US-Engagement in der Ukraine verstärkt oder beendet werden soll. Es wird interessant sein zu sehen, wie der neue Meister des Weißen Hauses vorgeht, wenn seine Entschlossenheit auf erste Hindernisse stößt, sei es in Washington, Kiew oder Moskau. Sicher ist, dass ein schnelles Ende des Krieges bedeuten würde, die Situation an den aktuellen Frontlinien einzufrieren, was der designierte Vizepräsident J.D. Vance als Ziel bezeichnet hat. Aber das passt weder zu den grandiosen Träumen des ukrainischen Präsidenten, der eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 fordert, noch zu den vorrückenden russischen Truppen.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden.
In unserer »Europress«-Beilage lassen wir einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren, über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Wir wollen zugleich der Zusammenarbeit linker Medienprojekte einen Impuls verleihen. Gerade angesichts des Schulterschlusses rechter und konservativer Kräfte und ihrer Medien. Die Signale dazu, die wir bei der Herstellung dieser Beilage erhalten haben, stimmen uns optimistisch.
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Aufrüstung als Regierungsprogramm
Die Forderung nach Frieden in der Ukraine umriss die Agenda der Republikanischen Partei in der These, dass die Aufgabe darin bestehe, »den dritten Weltkrieg zu verhindern, den Frieden in Europa und im Nahen Osten wiederherzustellen«. Das Problem ist, dass sie all dies mit der Stärkung der Nato verknüpft, mit der Verlagerung von mehr Verantwortung auf die andere Seite des Atlantiks: »Unsere Verbündeten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie in unsere gemeinsame Verteidigung investieren und den Frieden in Europa wiederherstellen«, heißt es in dem zitierten Programm. Mit Trump zurück im Weißen Haus wird der harte Druck auf die Verbündeten der Nato, mehr für Waffen auszugeben, zunehmen. Die Aufrüstung sollte mit einer stärkeren Vereinheitlichung der Rüstung und der militärischen Forschung und Entwicklung einhergehen, d. h. mit einer stärkeren Unterordnung der europäischen Verbündeten unter den militärisch-industriellen Komplex der USA.
Tschechien als Vasall der USA
Die Tschechische Republik ist ein »leuchtendes Beispiel« für diese Situation: Sie hat das Mantra »zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung« übernommen, ohne die tatsächlichen Bedrohungen und Risiken sachdienlich zu bewerten. Sie gibt Geld für unnötige Waffen aus, unterstützt US-Käufe und ist dennoch nicht in der Lage, das versprochene Geld effektiv auszugeben. Und als ob das nicht genug wäre, lässt sie durch ihre Spitzenbeamten verbreiten, dass zwei Prozent nicht genug seien. Wenn das Weiße Haus also Friedensabkommen mit anderen Ländern vorbereitet und gleichzeitig eine weitere Aufrüstung plant, darunter einen neuen Raketenschild, werden Konfusion und Gefahren nur noch größer.
Auch Trumps Politik im Nahen Osten ist nicht klar. Der israelische Premierminister hat Trumps Wahlsieg mit Begeisterung aufgenommen. Er erinnert sich gut daran, wie Trump Israel in seiner ersten Amtszeit ziemlich einseitig unterstützt hat; aber es stimmt auch, dass der Architekt dieser Trump-Politik, sein Schwiegersohn, in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt ist und es keine Anzeichen für dessen Rückkehr ins Rampenlicht gibt. Und so taucht aus dem republikanischen Manifest und den Reden Donald Trumps eine andere Zahl als Priorität für die Beziehungen der USA zum Ausland auf: Als ein Hauptziel mit internationalen Auswirkungen hat Trump die Abschiebung von elf Millionen illegalen Einwanderern und die Abschottung der US-Südgrenze festgelegt. Was Trumps Behauptung angeht, die USA könnten aus dem Klimaabkommen aussteigen, weil sie bereits jetzt das meiste Geld für Umweltprogramme ausgeben, ist nicht klar, woher er seine Informationen hat: Das in London ansässige Internationale Energieinstitut berichtet stattdessen, dass der Anteil der USA an der weltweiten Produktion erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr 12,2 Prozent betrug, während der Chinas bei 30,6 Prozent lag.
Die Wochenzeitung Naše pravda ist Nachfolgerin der linken tschechischen Tageszeitung Hala noviny (1991 – 2022). Naše pravda setzt sich aus linker Sicht mit innen- und außenpolitischen Entwicklungen und Ereignissen auseinander. Die Berichterstattung umfasst alle wesentlichen Bereiche – von Politik und Wirtschaft über Kultur bis Sport.
In den jeweils 24-seitigen Printausgaben und der Onlineausgabe spielen die Positionen der KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) und deren Vertreter*innen eine zentrale Rolle. Die Auflage der gedruckten Zeitung liegt bei etwa 6 000.
Mehr als eine Zollerhöhung
Im Wahlkampf sprach Trump mehrmals davon, die Zölle auf importierte Waren auf 10 Prozent zu erhöhen, für China sogar auf 60 – oder 100-200 Prozent für Autos aus Mexiko. Die Idee, dies würde die inländische Produktion und damit die Beschäftigung steigern, hat jedoch einen Haken: Solche Zölle werden, selbst ohne Vergeltungsmaßnahmen, einigen Berechnungen zufolge die jährliche Belastung der US-Verbraucher um rund 78 Milliarden US-Dollar erhöhen. Die versprochenen Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, die Abschaffung der Bundessteuer auf Trinkgelder oder die Sozialversicherung für Ältere und viele andere angekündigte Maßnahmen können solche erhöhten Haushaltsausgaben nicht kompensieren.
Doch die Erhöhung der Zölle auf Waren aus China hat nicht nur wirtschaftliche Gründe. Als wichtigstes strategisches Ziel der USA wird die »Eindämmung der größten Bedrohung für amerikanische Interessen« bezeichnet, die angeblich von China ausgeht. Ein langes Dokument, »A Mandate for Leadership«, das der konservative Thinktank The Heritage Foundation im Rahmen des Projekts 2025 für Trump erstellt hat, bringt es klar auf den Punkt: China ist ein totalitärer Feind der Vereinigten Staaten, kein strategischer Partner oder fairer Konkurrent. Man sollte nicht vergessen, dass während Trumps erster Präsidentschaft sein damaliger Außenminister die Beziehungen zu China ideologisierte und im Februar 2020 erklärte, dass »die Kommunistische Partei Chinas die größte Bedrohung unserer Zeit darstellt«. Eine Behauptung, die von einigen mitteleuropäischen Aktivisten begeistert wiederholt wurde. Und bisher scheint Donald Trumps Sieg zwar Veränderungen ins Weiße Haus zu bringen, aber kein Verständnis für das Ende der US-Hegemonie und die Entstehung einer multipolaren Weltordnung.
Der Beitrag ist am 14. November in Naše Pravda (Tschechien) erschienen. Der Beitrag wurde mit KI-Programmen übersetzt, nachbearbeitet und gekürzt. *Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft.
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