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Habecks Aufrüstungsziel: Grüne Geschichtsklitterer
Jana Frielinghaus über Habecks Forderung nach noch höheren Verteidigungsausgaben
Es ist genug darüber gesagt worden, dass die Grünen ihren Grundkonsens als Friedenskraft vor langer Zeit verraten haben. Auch darüber, dass es in der Partei nicht einmal mehr Debatten darüber gibt, ob die Lieferung von immer mehr Waffen inklusive weitreichender Taurus-Raketen der richtige Weg zum Frieden in der Ukraine ist.
Dennoch ist es bemerkenswert, mit welcher Hemdsärmeligkeit und Verlogenheit ihr »Kanzlerkandidat« Robert Habeck nun eine Erhöhung der Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert und zugleich versichert, das werde nicht durch Einschnitte beim Bürgergeld, anderen Sozialleistungen und dringend nötigen Klimawende-Investitionen finanziert. Denn er weiß natürlich, dass es, gerade in der von seiner Partei offenkundig angestrebten Koalition mit der Merz-CDU, unabhängig von der Höhe des Wehretats eben diese Kürzungen geben wird.
Käme es zu der von Habeck verlangten Aufstockung der Militärausgaben, würden diese von derzeit 90 Milliarden inklusive Sondervermögen auf astronomische 157 Milliarden Euro anwachsen. Mindestens. Das würde die Bundesrepublik in die Top-Drei der Staaten mit den größten Rüstungsausgaben katapultieren.
Das illustriert einmal mehr, dass Habeck und andere Grüne sich nicht mehr für die Geschichte dieses Landes interessieren oder sie instrumentalisieren. Aus dem deutschen Militarismus, der Europa gleich zweimal Krieg mit zig Millionen Todesopfern beschert hatte, resultierte der Konsens nach 1945, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg und müsse immer Frieden ausgehen. An dessen Aufweichung wirkten die Grünen bereits in den 1990er Jahren mit. Perfiderweise verkauften sie schon damals ihre Befürwortung deutscher Kriegseinsätze im Ausland als Lehre aus dem Hitlerfaschismus. Erinnert sei an Joseph Fischer, damals grüner Außenminister, der 1999 erklärte, mit der Beteiligung am Krieg in Ex-Jugoslawien gelte es, ein »neues Auschwitz« zu verhindern.
Ganz ähnlich argumentieren die Grünen auch seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, indem sie diesen mit dem Vernichtungskrieg der Nazis in Osteuropa mit allein 27 Millionen Todesopfern in der Sowjetunion vergleichen. So mancher bei den Grünen glaubt wahrscheinlich selbst, was er sagt. Und jenen, die wissen, wie unangemessen solche Analogien sind, ist es egal. Schließlich geht es um die Fleischtöpfe der Macht.
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