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- Polizeigewalt in Riesa
Polizei und Rechtsextreme Arm in Arm
Auch das bürgerliche Milieu muss endlich begreifen: Im Zweifel steht die Polizei an der Seite des Faschismus
Ein Polizist hetzt einen Schäferhund ohne Maulkorb auf einen Aktivisten – offenbar in der Hoffnung, dass dieser zubeißt; Beamte prügeln wahllos auf Demonstrierende ein; der Linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wird von einem Uniformierten bewusstlos geschlagen. Solche Szenen von Polizeigewalt gegen Antifaschisten und insbesondere migrantisierte Menschen, wie wir sie am Wochenende bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa gesehen haben, sind absolut nichts Neues. Dass nicht einmal mehr der offizielle Status als Protestbeobachter und Landtagsabgeordneter einen Polizisten vom Prügeln abhält, stellt nur eine weitere Eskalation der anti-linken Enthemmungsentwicklung innerhalb der deutschen Polizei dar.
Wer im bürgerlichen Milieu immer noch denkt, die Polizei schütze mit ihrer Gewalt die Demokratie gleichermaßen gegen Rechts wie Links, hat den längst abgegebenen Schuss nicht gehört. Das gesamte vergangene Jahr über konnten wir mitansehen, wie Polizisten in Berlin und andernorts Aktivisten aus der Palästinabewegung krankenhausreif prügelten, mit aggressiven Hunden Demonstranten jagten, und routinemäßig gewaltsam gegen die Klimabewegung vorging. Erinnern wir uns mal an die Naziaufmärsche von Bautzen im Sommer, wo Rechtsextreme mit klar erkennbarer Nazisymbolik durch die Straßen liefen. Dort sah sich die Polizei – welch Wunder – nicht zu Gewaltanwendung veranlasst, sie ermöglichte vielmehr, dass die Rechten ungehindert marschieren konnten.
Ja, nicht alle Polizisten sind ideologische Faschisten, wenn auch zahlreiche Enthüllungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, wie viele Beamte in rechten Netzwerken organisiert sind. Doch im Zweifel – das muss auch Liberalen endlich klar werden – stellt sich die Polizei lieber schützend vor Rechtsextreme als vor die, die ihr Voranschreiten verhindern wollen. Im Kampf gegen die neuen Nazis und ihre Freunde im Parlament ist auf sie, Linke wissen es längst, kein Verlass.
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