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Kampagne für Mietendeckel gestartet
Bündnis von 50 Organisationen fordert wirksame Maßnahmen gegen Wohnkostenexplosion
Für große Teile der Bevölkerung werden die Wohnkosten immer erdrückender. Ihr stetes Ansteigen schmälert das verfügbare Einkommen drastisch. Deshalb fordert das Bündnis »Mietendeckel jetzt!« wirksame Maßnahmen zu ihrer Begrenzung. Am Dienstag hat es mit Blick auf die nahende Bundestagswahl eine Kampagne gestartet. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Haustürgesprächen wollen die Aktiven der beteiligten Organisationen Druck auf die Parteien machen.
Denn die meisten von ihnen, heißt es in einer Bündniserklärung, würden die Mietenkrise im Wahlkampf kaum thematisieren. Eine tut es und stellt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs: Die Linke. Folgerichtig gehören sie und die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung neben dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zum Bündnis, das auch vom Deutschen Mieterbund und zahlreichen lokalen Mietervereinen getragen wird.
Die drei Kernforderungen des Bündnisses: ein sofortiger Mietenstopp, also ein Verbot von Mieterhöhungen für sechs Jahre; festgelegte Obergrenzen bei Neuvermietungen und die Senkung überhöhter Mieten auf festgelegte Obergrenzen.
»Ein Mietendeckel erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit.«
Carmel Fuhg
Sprecherin des Bündnisses Mietendeckel jetzt!
»Bezahlbares Wohnen ist das Problem unserer Zeit«, sagt Bündnissprecherin Carmel Fuhg. »Ein Mietendeckel hilft nicht nur gegen steigende Mieten, sondern erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit«, ist sie überzeugt. Zudem könne man damit wirksam gegen »überteuerte Mietformen wie möbliertes Wohnen, Staffel- und Indexmieten« vorgehen. Es werde »Zeit für eine Politik, die unsere Interessen vertritt, statt die Profite der Immobilienkonzerne zu sichern«, mahnt Fuhg.
Das Bündnis knüpft an die Erfahrungen des Berliner Mietendeckels an, den die damalige rot-rot-grüne Koalition 2020 beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP im Bundestag ließen das entsprechende Landesgesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen, welches es im März 2021 für verfassungswidrig erklärte. Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass das Land Berlin nicht die nötige Gesetzgebungskompetenz habe. In seiner Ausgestaltung sei der Berliner Mietendeckel aber wirksam gewesen, erklärte Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Er könne mithin Vorbild für eine bundesweit geltende Regelung werden. Der Bund müsse »seine Möglichkeit nutzen, um die Mietenkrise zu stoppen«.
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