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Stresstest für Multilateralismus
Trumps Attacke auf Klimapolitik und WHO
Es kommt nicht überraschend, dass Donald Trump seinen Wahlkampftiraden so schnell Taten folgen lässt. Die vielen Erlasse am ersten Tag als US-Präsident zeigen, dass er in den kommenden Jahren noch mehr ernst zu machen gedenkt als in seiner ersten Amtszeit. Und sie sind ganz nach dem Geschmack vieler Ultrarechter in den Vereinigten Staaten und anderswo: Grenzen dicht für irreguläre Einwanderer, höhere Zölle auf Importe, Schluss mit dem Primat der Energiewende, raus aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). »America first« heißt, dass Washington sich von niemandem reinreden lassen will. Und sogar an Gebietserweiterungen denkt, wenn es um strategisch wichtige Dinge wie die globale Schifffahrt oder kritische Rohstoffe geht.
Für einen Multilateralismus, der gemeinsame Lösungen globaler Krisen anstrebt, ist dies ein schwerer Schlag. In der Klimapolitik könnte der Ausstieg der USA aber auch zur Befreiung werden, da Washington meist zu den Blockierern und Bremsern gehörte. Die vielfach beschworene »Koalition der Ambitionierten« kann nun zeigen, was sie draufhat. Gleichwohl war diese bisher eine Wunschvorstellung. Und die USA stehen nicht isoliert da – Ölstaaten haben gemeinsame Interessen. Wenn es um Geld für den Globalen Süden beim Ausbau der Energiewende und des pandemiegeschwächten Gesundheitswesens geht, ist Knauserigkeit zudem auch anderswo im Trend.
Wenn die WHO die USA jetzt daran erinnert, dass sie von der Mitgliedschaft selbst profitierten, wird dies Trump nicht umstimmen. Dazu bräuchte es schon massiven Gegenwind aus dem In- und Ausland – es gibt rund 200 Staaten mehr auf der Welt. Dann könnte der Multilateralismus den Stresstest doch bestehen.
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