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Migranten nach Guantánamo: Ein zynisches Vorhaben
Peter Steiniger zu Trumps Plänen für die illegale US-Basis Guantánamo auf Kuba
Der Präsident der fremden Macht, die mit der Bucht von Guantánamo einen Teil Kubas kontrolliert, will dort im Rahmen seines gigantischen Deportationsprogramms von Pentagon und Heimatschutz ein Lager für 30 000 Migranten ohne Papiere errichten lassen. Laut Donald Trump sollen auf den Stützpunkt der US-Marine »kriminelle illegale Einwanderer« verfrachtet werden, was in seinen Augen bekanntlich alle armen Schlucker sind, die es über den Rio Grande nach Norden geschafft haben. Dieser Plan ist ein feindlicher Akt sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen das Völkerrecht.
Die Symbolik des Ortes ist der US-Regierung bewusst. Das Folterlager, das dort nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde, um Gefangene ohne Anklage und Prozess unbefristet festhalten zu können, steht für die Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Nun werden auch illegale Einwanderer als Feinde behandelt und mit dem Guantánamo-Siegel gebrandmarkt – Kriminalisierung als Mittel der Abschreckung. Aus demselben Grund verfrachtet man Migranten in Fesseln mit Militärflugzeugen in ihre Herkunftsländer.
Trumps Projekt, von Kuba als »brutaler Akt« verurteilt, missachtet einmal mehr dessen Souveränität. Die Pacht der Guantánamo-Bucht für Peanuts hatten die Vereinigten Staaten 1903 mit Drohungen erzwungen. Das Fortbestehen der Militärbasis und die Pläne für ein Abschiebelager auf kubanischem Hoheitsgebiet sind genau das, was Rechtsextreme über unerwünschte Ausländer sagen: illegal und kriminell.
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