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Grüne: Vollstreckungsoffensive ohne Bauchschmerzen
Sebastian Weiermann über rechte Narrative im Grünen-Wahlkampf
Nun haben auch die Grünen einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Es geht um Migration und innere Sicherheit, die exklusiven Zitate lieferte der Grüne-Kanzlerkandidat Robert Habeck der »Bild«-Zeitung. Es sind markige Sätze für den sonst so gefühligen Habeck: »In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig.« Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten will er zur »Chefsache« machen. Gegen Straftäter*innen, auch Deutsche, will Habeck eine »Vollstreckungsoffensive« beginnen. Ansonsten schlagen die Grünen die Verschärfung von allerhand Sicherheitsgesetzen vor, alle Daten zu Gefährdern sollen den Behörden »mit einem Klick« vorliegen.
Überraschend ist das alles nicht, wo die Grünen mitregieren, wird längst aus dem Kirchenasyl oder wie jüngst in Osnabrück aus einer Klinik abgeschoben. Doch bisher waren die Grünen bei solchen Themen immer etwas verschämt. Regelmäßig war von »Bauchschmerzen« die Rede, wenn die Grünen der Verschärfung von Asylgesetzen zustimmten.
Diese Zeit ist offenbar vorüber. Auch die Grünen sind vom rechten Zeitgeist ergriffen und stärken ihn. Statt darüber zu sprechen, dass dieser Planet verbrennt oder dass es in diesem Jahr schon sieben Femizide gab, wie es sich für eine feministische Klimapartei gehören würde, arbeitet man sich am von der extremen Rechten gesetzten Thema Migration ab. Diese Strategie geht schon bei Konservativen nicht auf. Das zeigt der europäische Vergleich. Die Grünen täten sich einen Gefallen, wenn sie einer hysterischen Migrationsdebatte eine Absage erteilten. Niemand wählt sie für mehr rassistische Politik.
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