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Peter Steiniger zu Frankreichs staatstragenden Sozialisten
Es war ein Umfallen mit Ansage: Die große Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten in Frankreichs Nationalversammlung hat die Misstrauensanträge von La France Insoumise (LFI) gegen die Minderheitsregierung von Premier François Bayrou »im Namen der Stabilität des Landes« nicht mitgetragen. Aus der linken Parteienallianz Neue Volksfront sind sie damit demonstrativ ausgeschert. Da zugleich der ihn tolerierende rechtsextreme Rassemblement National derzeit Bayrou lieber in der Hand haben als fallen lassen möchte, ist das politische Überleben der Mitte-rechts-Regierung vorläufig gesichert. Die Sozialisten haben akzeptiert, dass diese mit einem Sonderartikel der Verfassung einen harten Sparhaushalt und tiefe Einschnitte in die Sozialversicherung durchdrückte.
Emmanuel Macrons Taktik, mehrere Kabinette scheitern zu lassen, bis der schwarze Peter für das politische Chaos bei anderen liegt, wirkt. Unter Berufung auf den Sachzwang, dass ein schlechter Haushalt besser als keiner ist, hat die Parti socialiste die Wähler enttäuscht, die die Volksfront in der Hoffnung auf eine andere Politik im Land zur stärksten Kraft machten. Durchgesetzt haben sich bei den Sozialisten diejenigen, die im Macronismus gegenüber dem radikal-linken LFI das kleinere Übel sehen. Dem Präsidenten empfehlen sie sich mit einem Bein in dessen Lager als regierungsfähige und -willige Kraft. Der Riss durch die Volksfront ist tief: LFI will die Sozis aus dem Bündnis schmeißen, FKP und Grüne wollen es kitten. Doch Einheit braucht auch eine gemeinsame Strategie.
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