- Politik
- Ukraine
Ukraine-Krieg: Ein Draht zu Putin?
Donald Trump und Russlands Präsident sollen angeblich miteinander telefoniert haben
Immer wieder hatte der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren zu wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt überrascht Trump mit Aussagen gegenüber der »New York Post«, dass die beiden bereits miteinander geredet hätten. Was genau Trump gesagt habe, schrieb das Boulevardblatt nicht. Nur, dass Putin ein Ende des Sterbens in der Ukraine sehen wolle. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: »Das sage ich besser nicht.«
Der Kreml bestätigte das Gespräch nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, er wisse nichts von einem Telefonat. Er sei jedoch womöglich nicht in alle Kommunikationskanäle eingeweiht, schränkte er ein. »Darum kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren.« Allerdings laufe die Kommunikation bereits jetzt über verschiedene Kanäle, so Peskow.
Trump weicht Nachfragen über Gespräch aus
Zuvor hatte der Vorsitzende des Parlamentskomitees für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzkij, davon gesprochen, dass sich die Vorbereitungen solcher Kontakte »in einem fortgeschrittenen Stadium befinden«, schreibt die Nachrichtenagentur Tass.
Trump hatte zuletzt auffallend ausweichend auf Nachfragen reagiert, ob er seit dem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit Putin telefoniert habe. Üblicherweise informiert das Weiße Haus nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit einem anderen Staats- oder Regierungschef zeitnah öffentlich über den Austausch – wenn auch nur knapp.
Gespräche schon seit Monaten?
Wenige Tage nach Trumps Wahlsieg im November hatte die »Washington Post« unter Berufung auf informierte Personen über ein Telefonat des 78-Jährigen mit Putin berichtet. Der Kreml dementierte damals jedoch, dass ein Gespräch stattgefunden habe. Am Freitag sagte Peskow, man werde darüber informieren, sobald es substanzielle Informationen über einen Austausch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten gebe.
Russische Quellen schreiben, dass dieser Austausch bereits in vollem Gange sei und zu mehreren grundsätzlichen Fragen bereits Dokumente ausgehandelt worden sein. Bei der Veröffentlichung warte man aber noch auf den richtigen Zeitpunkt.
Ukraine soll über Gespräche Bescheid wissen
In Kiew soll man schön länger über die Gespräche zwischen Trump und Putin Bescheid wissen. Russland sei demnach daran interessiert, dass diese bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind.
Russland hatte zuletzt mehrfach angedeutet, zu Verhandlungen bereit zu sein und den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, sein Verbot, mit Moskau zu reden, aufzuheben. In Kiew scheint man überzeugt zu sein, dass es keine Verhandlungen geben und der Krieg nicht zeitnah enden wird.
Selenskyj: Putin will nicht verhandeln
Am Wochenende unterstrich Selenskyj seine Position. Er warf Putin vor, sich durch Aufrüstung auf eine Fortsetzung des Krieges einzurichten. »Wir wissen jetzt, dass die Russen neue Divisionen aufstellen und neue militärische Produktionsanlagen entwickeln«, sagte Selenskyj in Kiew.
»Und das bedeutet eine einfache Sache: Putin bereitet sich nicht auf Verhandlungen vor, nicht auf Frieden, sondern auf die Fortsetzung des Krieges, und zwar nicht nur gegen uns«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Woher die Informationen über den vermeintlichen russischen Truppenaufbau stammen, sagte Selenskyj nicht. Stattdessen forderte er die Europäer auf, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben und seinem Land Sicherheitsgarantien zu geben. Sollte er sicher sein, dass der Westen die Ukraine nicht fallen lässt, könnte er zu Gesprächen mit Putin bereitet sein, sagte Selenskyj am Sonntag in einem Fernsehinterview.
Am Wochenende soll der Friedensplan vorgestellt werden
Die Ukraine bemüht sich nach allen Kräften, direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zu verhindern. Mehrfach hatte Selenskyj Trump aufgefordert, zuerst mit ihm zu reden, um eine gemeinsame Position für Gespräche mit Putin zu finden. Zuletzt hatte Kiew sich zudem bemüht, sich in die Lösung des Gaza-Kriegs einzubringen, um die eigene Bedeutung für die USA hervorzuheben. Vergeblich.
Die USA, so scheint es, bereiten die Ukraine auf die Unabdingbarkeit von Kompromissen und Verhandlungen vor. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende will der US-Sondergesandte Keith Kellogg den Plan für das Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen. Der sieht das Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der aktuellen Kampflinie, die Durchführung von Präsidentschaftswahlen bis Ende des Jahres und die Abkehr vom Versuch, die Grenzen von 1991 zu erreichen, vor. Der Krieg werde nicht mit dem Sieg einer Partei enden, weshalb eine diplomatische Lösung unausweichlich sei, hatte US-Außenminister Marc Rubio vor wenigen Tagen klargestellt.
Kiew in der Zwickmühle
Um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen, seien die USA bereit, die Sanktion zu verschärfen. Ob die Drohung wirkt, scheint nicht sicher. Der Kreml hatte sich zuletzt ebenfalls gegen das Einfrieren des Kriegs ausgesprochen und einen Friedensvertrag gefordert, in dem die Ukraine ihren Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft erklärt. Unklar ist ebenso, was den ukrainisch besetzen Gebieten bei Kursk geschieht.
Kiew scheint damit in einer Zwickmühle. Stimmt man dem US-Plan zu, wird der Krieg unabhängig von Moskaus Erklärungen zu Bedingungen eingefroren, denen man eigentlich nicht zustimmen will. Verweigert man Verhandlungen, könnte das zum Einfrieren westlicher Hilfe und einer verschärften Wirtschaftskrise führen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
